Überträgt eine GmbH ihr gesamtes Vermögen oder Teile ihres Vermögens, so ist der Übertragungsvertrag notariell zu beurkunden. Das folgt aus § 311b Abs. 3 BGB. Der Formmangel ist nicht heilbar. …
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Markenrecht: Die Lizenzierung von Marken – Teil 3
16. Juli 2009 von
Ein Lizenzvertrag sollte auch noch folgende Punkte regeln:
1. Pflichten des Lizenzgebers …
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Urheberrecht: Die Nutzung eines Werkes in der Werbung
26. Mai 2009 von
Die Nutzung eines Werkes im urheberrechtlichen Sinne wird in der Regel in einem Lizenzvertrag geregelt. Insbesondere sollte dort die Frage geklärt werden, was der Lizenznehmer darf, wie lange er das Werk …
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Die Übertragung der Gemeinschaftsmarke
15. September 2008 von
Einleitung
Im geschäftlichen Verkehr ist es immer wieder erforderlich, dass eine Marke oder ein Teil einer Marke auf einen Dritten übertragen wird. Hierzu hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
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Rechtseinräumung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für Computerprogramme – Teil 1
2. Mai 2008 von
Nach dem § 69b erfolgt eine umfassende Einräumung von Nutzungsrechten des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber kraft Gesetzes in dem Moment, in dem das Programm entsteht. Sämtliche bekannten und heute noch …
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