Vollstreckung

IT-Recht: Ansprüche auf Herausgabe von Daten und die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen

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In der heutigen Zeit stellt sich immer häufiger die Frage, wie man Daten und Datenbanken von einem Provider / Hostprovider erlangt, wenn sich die Vertragsparteien in Streit befinden und der Hostprovider die Daten/Datenbanken nicht freiwillig herausgeben will. Fallgestaltung: A betreibt seine Software auf den Rechnern des B. Mit der Software werden Daten und Datenbanken erstellt. […]

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Vertragsrecht: Internationale Schiedsverfahren und das UNÜ

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Im internationalen Rechtsverkehr muss im Falle einer Schiedsstreitigkeit das UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) beachtet werden. Nach dem UNÜ soll sichergestellt werden, dass vollstreckungsfähige Schiedssprüche in anderen Vertragsstaaten vollstreckt werden können. Nicht erfasst von diesem Abkommen sind Schiedssprüche mit nur schuldrechtlichem Inhalt, da solche nicht vollstreckbar sind. Ferner können Schiedsvergleiche nur

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