Die Vereinbarung von Verfallsklauseln im Rahmen von AGB ist problematisch, da die Wirksamkeit solcher AGB nur in einem strengen Rahmen zulässig ist. …
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AGB-Recht: Verfallsklauseln
Handelsvertreter Vertragsrecht III: Provision
In diesem Teil unserer kurzen Reihe über Handelsvertreterverträge, mit welchem unsere Kanzlei Sie über unsere Kompetenz auf dem Gebiet des Handelsrechts überzeugen möchte, kommen wir auf das Gebiet …
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Vertragsstrafe in AGB
Vertragsstrafen sollen zum einen den Schuldner zur vertragsgemäßen Leistung anhalten, zum anderen sollen sie dem Gläubiger auf einfache Weise zum Ersatz von Schäden verhelfen. Der Schuldner soll richtig …
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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung trotz Unkündbarkeit?
BAG Urteil vom 27.11.2008
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist. Die Arbeitnehmerin war nach dem seit dem 01.10.2005 …
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Arbeitsrecht: BAG – Kündigung von studentischen Hilfskräften?
BAG Urteil vom 18.09.2008
Der 2. Senat hat sich mit der personenbedingten Kündigung eines als studentische Hilfskraft in einer Forschungseinrichtung beschäftigten Studenten nach dessen Exmatrikulation …
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Softwarelizenz: Open Source Grundlagen II
Zu einer Verletzung von Open Source Lizenzen kann es in zwei Fällen kommen: …
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Softwarelizenzverträge Kauf, Miete oder Werkvertrag?
Die Kanzlei & Partner ist auf die Erstellung von Softwarelizenzverträgen spezialisiert. …
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AGB – Fälligkeitszinsen
Bedeutung:
Jeder Geschäftsmann hat ein Interesse an der pünktlichen Zahlung für die von ihm erbrachte Leistung. Durch die Vereinbarung von Fälligkeitszinsen soll der Druck auf den Vertragspartner …
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