Wer im Rahmen von Gewinnspielen z.B. Tickets für eine Veranstaltung verlost und hierfür mit dem markenrechtlich geschützten Namen des Events wirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, auch wenn er kein offizieller Sponsor ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Werbung sich auf die
Mit einem Federstrich hat das EuG zuletzt den Prüfungsumfang für Markenanmeldungen europaweit erheblich erweitert. Denn in der Sache CASTEL ./. Castell (Az. T-320/10) entschied das Gericht, dass bereits die bloße Ähnlichkeit einer Marke zu einer wenig bekannten geografischen Herkunftsangabe ein
Bei E-Mail-Werbung ist Vorsicht geboten. Denn das UWG setzt Online-Händlern zum Schutz der Kunden hier enge Grenzen für das Marketing. Nach einer Entscheidung des AG Hannover ist nun auch die Zulässigkeit von Feedback-Anfragen nach Abschluss eines Geschäfts zweifelhaft (Urteil vom
Betreibt ein Unternehmen einen Internetdienst, schreibt § 5 Telemedien-Gesetz (TMG) eine Reihe von Impressumsangaben zwingend vor. Hierzu gehört auch eine E-Mail-Adresse, welche auch nicht durch das Vorhalten eines Online-Kontaktformulars ersetzt werden kann. Dies entschied das Kammergericht in Berlin (Urteil vom
Der Kampf um sog. Gebrauchtsoftware geht weiter. Der Europäische Gerichtshof und in der Folge auch der BGH hatten den Weiterverkauf von Software grundsätzlich für zulässig erklärt (siehe hierzu unseren Beitrag: http://anwaltskanzlei-online.local/2013/06/14/softwarelizenzrecht-klassische-lizenzmodelle-geraten-ins-wanken/). Viele Softwarehersteller reagierten hierauf mit Lizenzbedingungen, welche die Weitergabe
Grundsätzlich gilt: Gestalterisch (nahezu) identische Produkte der Konkurrenz muss ein Unternehmen nicht dulden. Das Wettbewerbsrecht verbietet solche Plagiate. Eine wichtige Ausnahme hat der BGH in gleich zwei Entscheidungen im Jahr 2013 aufgestellt: Haben die Abnehmer ein besonderes Interesse an einer
