Gemäß § 1 Abs. 1 GPSG gilt das GPSG für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, sofern es im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Leider eine Formulierung, die mit zahlreichen anderen bekannten „Unternehmensbegriffen“ nicht spontan übereinstimmt, wie etwa aus dem
Bei der Anmeldung einer Marke ist § 8 Abs. 2 Nr. 6 Markengesetz zu beachten. § 8 Abs. 2 MarkenG regelt die absoluten Schutzhindernisse, die von Amts wegen vom Deutschen Patent- und Markenamt zu beachten sind. Liegt ein solches Hindernis
Am 6.1.2010 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle für Kindesunterhalt bekannt gegeben, die ab dem 1.1.2010 gilt. Sie bringt laut Medienberichten durchschnittlich eine Erhöhung um satte 13 %. Grund hierfür sind die erhöhten Steuerfreibeträge für Kinder, die seit der Unterhaltsreform Grundlage
Normalerweise besteht bei Verträgen der Grundsatz der Formfreiheit. Das heißt, dass ein Vertrag nicht in einer bestimmten Form abgeschlossen werden muss. Etwas anderes gilt, wenn das Gesetz eine bestimmte Form vorschreibt oder eine Form vertraglich vereinbart wurde. Dies gilt auch
Wenn Sie vorhaben, eine Marke anzumelden, stellt sich zunächst die Frage, ob die Marke nur für Deutschland, für die Europäische Gemeinschaft oder bestimmte Drittländer gelten soll. Je nachdem, wo die Marke angemeldet wird, müssen die Anmeldeformalitäten des jeweiligen Amtes beachten
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16.09.2009 in einer kontrovers erörterten Frage entschieden. Es geht um die Fragestellung, ob im Falle der Rückabwicklung eines Kaufvertrags Wertersatz gefordert werden kann. Das deutsche nationale Recht geht von einem Anspruch des Verkäufers
