Das OLG Celle hat am 19.08.2022 eine Entscheidung des LG Stade bestätigt, wonach der Unterlassungsschuldner seine Pflicht aus der Unterlassungsverfügung verletzt, wenn er nicht auch seine selbst vorgenommenen Verlinkungen auf den rechtswidrigen Beitrag entfernt. (OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2022, Az.
In diesem Blog soll kurz die aktuelle Rechtsprechung zum Thema „Höhe des Schadensersatzes einer Person wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO“ referiert werden. Ich stelle wenige Fälle vor, die für IT Unternehmen von Interesse sind, es gibt viele andere. Ich
Im Geschäftsverkehr kommt es immer wieder vor, dass ein Mitbewerber einen Konkurrenten nachahmt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn an dieser Stelle nicht das Markenrecht oder Urheberrecht greift, gibt es noch das Nachahmungsverbot im Wettbewerbsrecht. Hierzu gehört nach §
Die Rechtsprechung qualifiziert die SaaS- Verträge seit dem Jahr 2005 (ASP) als Mietverträge. Wie erreicht man die Anwendbarkeit des Dienstvertragsrecht für SaaS- oder DaaS- Verträge? I. Die Sorgen unserer Mandaten in Beispielsfällen: 1.) SaaS: Die Leistungen, die wir erbringen, hängen
In dem Maße, in dem Daten und Informationen für Unternehmen wertvoll sind, gewinnen Verträge an Relevanz, die die Überlassung von Daten beziehungsweise Content über die Cloud regeln. Diese Vertragstyen werden DaaS abgekürzt. In diesem Blog werden die Verträge kurz dargestellt.
Dies wird kein Fachartikel, wie man es sonst von uns kennt. Dies wird ein Kommentar, den ich einmal schreiben möchte, weil ich immer wieder von Mandanten zu hören bekomme:Unsere AGB sollen bitte so kurz wie möglich sein und wir möchten
