Das Framing – also die Einbettung fremde Webinhalte über entsprechende Hyperlinks auf der eigenen Webseite – hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Gerichte beschäftigt. Der sehr strengen Linie des BGH hatte der Europäische Gerichtshof eigentlich eine Absage erteilt.
Wer wirbt, darf zwar einiges unternehmen, um die eigenen Waren und Dienstleistungen in ein besonders gutes Licht zu rücken. Allerdings darf die Werbung nicht geeignet sein, Verbraucher in die Irre zu führen. Das verbietet das Wettbewerbsrecht. Ein probates Mittel, um
Der BGH hatte zuletzt die Anforderungen für die unmittelbare Haftung des Geschäftsführers bei Rechtsverletzungen der Gesellschaft verschärft. Soweit es um die Firma der Gesellschaft oder deren allgemeinen Werbeauftritt geht, soll aber weiterhin bei dem hergebrachten Grundsatz bleiben, dass der Geschäftsführer
Die Werbung mit Testergebnissen, insbesondere solchen der Stiftung Warentest, ist allgegenwärtig. So bekannt sind die Testreihen und so viel Vertrauen genießen die Ergebnisse, dass kaum Unternehmen es sich entgehen lässt, eine gute Platzierung im Rahmen der Werbung auszunutzen. Besonders beliebt
Telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern ist ohne deren vorherige Einwilligung unzulässig. Das galt schon immer – die Sanktionen bei Verstößen gegen dieses Verbot sogenannter Cold Calls wurden zuletzt aber noch einmal verschärft. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich nun aus datenschutzrechtlicher Sicht
Insbesondere Mobilfunkanbieter sind bereits häufiger dazu verurteilt worden, es zu unterlassen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen pauschale Gebühren im Falle von Rücklastschriften festzusetzen. Denn, so die Gerichte regelmäßig, die festgeschriebenen Gebühren überstiegen den tatsächlich entstandenen Schaden. Nur der aber sei ersatzfähig.
