Wer mittels Hyperlinks von der eigenen auf fremde Webseiten verweist, muss unter Umständen für Rechtsverletzungen einstehen, die auf diesen Seiten Dritter begangen werden. Vor dieser Haftung schützen auch keine Disclaimer, die sich bis heute auf vielen Webseiten finden. Allerdings sind
Rein beschreibende Angaben sind vom Markenschutz ausgeschlossen. Aber auch beschreibende Bestandteile zusammengesetzter Marken können für den Inhaber von Nachteil sein. Nämlich dann, wenn sich eine Marke lediglich durch die beschreibenden Zusätze von älteren Zeichen unterscheidet. In solchen Fällen kann trotz
Eine erfreuliche Klarstellung bringt ein Urteil des BGH zur Haftung von Online-Diensteanbietern mit sich. Wer nicht zur Prüfung von Beiträgen Dritter verpflichtet ist, haftet auch nicht gegenüber Wettbewerbern für die Verbreitung von rechtsverletzenden Beiträgen. Nach der früheren Rechtsprechung bestand in
Eine weitere Entscheidung des BGH mahnt zu einer sorgfältigen Funktionsbeschreibung und Dokumentation von Changes auch in IT-Projekten. Denn der BGH bekräftigt, dass ein Mangel auch dann vorliegt, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit keinerlei Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit des
Sind beschreibende Begriffe im Ausland bekannt, kann das auch Auswirkungen auf deren markenmäßige Verwendung in Deutschland haben. Das gilt auch dann, wenn der Begriff in Deutschland selbst – zunächst – unbekannt ist. Markenrechtliche Abwehransprüche können dadurch eingeschränkt sein. So entschied
Die gezielte Behinderung von Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig und untersagt. Hierzu zählt auch die Fallgruppe, nach der Kunden eines Mitbewerbers gezielt abgefangen und so dem eigenen Unternehmen zugeführt werden. Nicht verboten hingegen ist die Werbung in der Nähe des Messestandes eines
