Kaufrecht

Telephone number does not have to be stated in distance selling - ECJ, judgment of 10.07.2019

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In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen bearbeitet, in denen es um die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ging. In einigen Fällen wurde beanstandet, dass keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme bereitgestellt werden würde. Es gibt auch einige Gerichtsentscheidungen, die den Gesetzeswortlaut der Verbraucherrichtlinien so interpretiert haben, dass in jedem Fall eine Telefonnummer für eine Kontaktaufnahme […]

Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden – EuGH, Urteil vom 10.07.2019 Weiterlesen »

Verkürzung der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen

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BGH Urteil vom 29. April 2015, VIII ZR 104/14 Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf. Der BGH achtet sehr darauf, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Regelungen transparent und verständlich sind. Sind sie dies nicht, erklärt sie der BGH häufig aus selbst für den Fachmann

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Achtung bei Erteilung der Übernahmeerklärung beim Softwareleasing

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Die sogenannte Übernahmeerklärung ist keine Besonderheit des Softwareleasings. Beim Leasen von Software führt die Übernahmeerklärung jedoch oftmals zu Schwierigkeiten für den Leasingnehmer. Das erklärt sich durch den „gestreckten Kauf-/ und Herstellungsprozess“ der Software, jedenfalls dann, wenn auch Anpassungsleistungen Bestandteil des Vertrages sind. In den meisten Leasingverträgen wird vereinbart, dass der Leasingnehmer bei Anlieferung des Leasinggutes

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eCommerce: Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern darf Email nicht ausschließen

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Werden Verträge online geschlossen und abgewickelt, darf für die Kündigung desselben keine strengere Form vorgesehen werden. Das entschied das OLG München und untersagte damit den Ausschluss der einfachen Email als Mittel der Kündigung (OLG München, Urteil vom 09.10.2014 – 29 U 857/14). Das Gericht bestätigte damit seine schon im Jahr 2013 beschrittene Linie (vgl. hierzu

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Wettbewerbsrecht: Drohung mit Datenübermittlung an die Schufa

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Für Schuldner ein ernstes Risiko, für Inkassobüros daher ein beliebtes Druckmittel: die Ankündigung der Möglichkeit eines negativen Schufa-Eintrags. Immer wieder beschäftigen solche Schufa-Klauseln in Mahnschreiben auch die Gerichte. So hat das OLG Celle jetzt die Mahnpraxis eines Inkassounternehmens untersagt (Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13). Das Gericht hielt dabei – offenkundig als Standardschreiben versandte

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AGB-Recht: Online-Verträge müssen auch online gekündigt werden können

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Wer A sagt, muss auch B sagen. Auf diese Kurzformel lässt sich ein Urteil des LG München I bringen, das die Online-Welt noch länger beschäftigen dürfte. Das Gericht legt fest, dass, wer Online-Verträge anbietet, seinen Kunden auch eine Möglichkeit einräumen muss, online zu kündigen. Das Bestehen auf einer schriftlichen Kündigung sei eine unzumutbare Benachteiligung für

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AGB-Recht: Klauseln zum Gefahrübergang bei Installation beim Kunden

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Zwar hatte der BGH eigentlich über eine Klausel aus dem Möbelversandhandel zu entscheiden (Versäumnisurteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12). Das Urteil dürfte aber auf den Handel mit Computerhardware und Software ebensolche Auswirkungen haben. Konkret ging es um folgende Bestimmung aus den AGB eines Möbelhauses: „§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir schulden nur die

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Wettbewerbsrecht: Hinweis auf möglichen Schufa-Eintrag in Mahnschreiben

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Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen in formalisierten Mahnschreiben darauf hinweist, dass die Sache bei weiterer Zahlungsverweigerung an ein Inkasso- oder Rechtsanwaltsbüro abgegeben werden und dies einen negativen Schufa-Eintrag nach sich ziehen könnte. Dies gilt sogar dann, wenn die Schufa eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen selbst aktiv ablehnt. So entschied das OLG

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Softwarevertragsrecht: Leistungsstörungen bei Kauf- oder Werkverträgen I

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Softwarevertragsrecht: Leistungsstörungen bei Kauf- oder Werkverträgen I Der gesetzliche Ansatz ist im Kauf- wie im Werkvertragsrecht gleich. Der Begriff des Mangels – im § 633 I bzw. 434 I 1 BGB geregelt – besagt, dass die gelieferte bzw. erstellte dann frei von Sachmängeln ist, wenn sie eine zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit hat. Dann –

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AGB-Recht: Einmal AGB, (fast) immer AGB

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Wie wichtig es ist, bei der Formulierung und ständigen Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Sorgfalt walten zu lassen und sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, hat der BGH neuerlich herausgestellt (Urteile vom 22. November 2012 – VII ZR 222/12 – und vom 07. März 2013 – VII ZR 162/12). In den genannten Entscheidungen hatte sich der

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