Zollrecht: Betrug und Fehler im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren – Haftung der Spedition gegenüber den Zollbehörden
Haftung im externen Versandverfahren:
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Wer als Spediteur externe Versandverfahren (z.B. T1) für Dritte eröffnet, trägt nach geltendem Zollrecht das volle Risiko für die Zahlung der Einfuhrabgaben, sollte die Ware auf dem Weg zur Bestimmungszollstelle verschwinden.
Gespeichert unter Allgemein, Handels- u. Transportrecht · Stichworte: besonderer Fall, Betrug imRahmen des externen gemeinschaftlichen Versand, Erlass der Einfuhrabgaben, externes Versandverfahren, NCTS, Rechtsanwalt Zollrecht, T1, Zollkodex, Zollrecht
Das Freihaltebedürfnis im Rahmen einer Markenrechtsverletzung
Einleitung
In einem Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Az. C 102/07, wurde die Rolle des Freihaltebedürfnisses im Rahmen der Prüfung einer Markenrechtsverletzung erörtert.
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Der ergänzende Leistungsschutz im Wettbewerbsrecht – Schutz für Designer – Aktuelles Urteil
Einleitung
In einem aktuellen Urteil des OLG Köln konnte sich ein Designer eines Holztisches gegen eine Nachahmung durchsetzen (Urteil des OLG Köln vom 09.11.2008, Az. 6 U 9/07). Da für den Tisch kein Urheberschutz zuerkannt wurde, musste sich der Designer auf das Wettbewerbsrecht berufen. Aufgrund der Tatsache, dass die besonderen Voraussetzungen des UWG vorlagen, konnte die Klägerin nicht auf das Sonderrecht des Geschmacksmusterrechts verwiesen werden, obgleich der Tisch als Geschmacksmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert ist.
Gespeichert unter Gewerblicher Rechtsschutz · Stichworte: Anwalt, Design, ergänzender Leistungsschutz, Herkunftstäuschung, wettbewerbliche Eigenart, Wettbewerbsrecht
Ergänzender Leistungsschutz nach dem UWG
Das Gesetz
Der ergänzende Leistungsschutz ist im UWG in § 4 Nr. 9 UWG geregelt:
§ 4 Nr. 9 UWG: Unlauter im Sinne des § 3 handelt insbesondere, wer Waren und Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren und Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
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Handelskauf – Anwendbarkeit der Normen
Handelskauf
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Das ABC des Kaufrechts, Teil 8: Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen -
(8) Schadensersatz oder Aufwendungsersatz
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Das Kleine ABC des Kaufrechts, Teile 3 und 4: Gefahrenübergang und Garantie
Das ABC des Kaufrechts
Gespeichert unter Allgemein · Stichworte: Abgrenzung zur Gewährleistung, Anwalt, Garantie, Kaufrecht, Rechtsanwalt
Das kleine ABC des Kaufrechts -Teile 1 bis 2: Übersicht über die gesetzlichen Regelungen und Erläuterung des Mangelbegriffs
Das ABC des Kaufrechts
Gespeichert unter AGB Recht, Allgemein, Handels- u. Transportrecht · Stichworte: Anwalt, Falschlieferung, gesetzliche Regelungen, Gewährleistung, Kauf, Kaufrecht, Mangelbegriff, Mengenfehler, Rechtsanwalt, Übersicht, Zweckbestimmung
ABC des Kaufrechts, Teil 5 – Nacherfüllungsanspruch, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz
Das ABC des Kaufrechts, Teil 5
Gespeichert unter AGB Recht, Allgemein · Stichworte: Anwalt, Beseitigung des Mangels, Gewährleistung, Gewährleistungsanspruch, Kauf, Kaufrecht, Minderung, Nachbesserung, Nacherfüllungsanspruch, Neulieferung, Rechtsanwalt, Reparatur, Rücktritt
Rechtsanwalt:Versandkosten bei Internetangeboten
BGH, Urt. V. 4.10.2007 – IZR 143/04.
Gespeichert unter Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht · Stichworte: Gestaltung des Internetshops, Internet, Lieferkosten, Mehrwertsteuer, Preis, Preisangabenverordnung, Rechtsanwalt, Shop
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
