Die Eigenart eines Geschmacksmusters
Einführung
Gleichgültig ob Sie ein deutsches Geschmacksmuster oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster anmelden, ein Geschmacksmuster muss neu sein und über die erforderliche Eigenart verfügen. Die erforderliche Eigenart ist gegeben, wenn „sich der Gesamteindruck, den das Muster beim informierten Benutzer hervorruft von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist“, siehe § 2 Abs. 3 GeschmMG oder Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 GGV. Die Eigenart erfordert somit keine besondere Gestaltungshöhe oder ästhetischen Gehalt.
Gespeichert unter Juristische Informationen · Stichworte: Formenschatz, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, geschmacksmuster, Gestaltungsspielraum, Musterdichte, Unterscheidbarkeit
AGB – Einkaufsbedingungen
In der Regel ist davon auszugehen, dass der Verkäufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt und in den Vertrag einbeziehen will. Dies ist aber nicht immer der Fall. Insbesondere im kaufmännischen Verkehr werden auch vom Käufer AGB vorgelegt, die für ihn günstigen Klauseln enthalten.
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AGB – Fälligkeitszinsen
Bedeutung:
Jeder Geschäftsmann hat ein Interesse an der pünktlichen Zahlung für die von ihm erbrachte Leistung. Durch die Vereinbarung von Fälligkeitszinsen soll der Druck auf den Vertragspartner ausgeübt werden, die Zahlung auch innerhalb der vom Verkäufer vorgesehenen Frist zu leisten.
Gespeichert unter AGB Recht · Stichworte: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fälligkeitszinsen, Vertragsstrafe, Verzugszinsen, Wirksamkeit, Zinsen
Internationale Kauf- und Lieferverträge: Vereinbarung eines Gerichtsstands
Da bekanntermaßen die Durchsetzung von Forderungen im Ausland schwierig und mit Unwägbarkeiten verbunden ist, ist die Vereinbarung eines geeigneten Gerichtsstandes in Kauf- und Lieferverträgen mit Auslandsbezug besonders wichtig. Die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Rechtsverfolgung im Ausland sind oft stark eingeschränkt und es bleibt oft nur der Weg vor Gericht.
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Ausschlussfristen und AGB
Bedeutung
Eine Ausschlussfrist kann zur Erreichung zweier unterschiedlicher Ziele im Vertrag oder in den AGB aufgenommen werden.
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Aufrechnungsregeln in AGB
Bedeutung
Die Aufrechnung spielt im Rahmen der Erfüllung eines Vertrags eine Rolle. Durch die Erklärung der Aufrechnung kann der Schuldner eine Forderung tilgen. Soweit der Schuldner Geld schuldet, kann er mit einer Gegenforderung, die auch eine Geldforderung sein muss, die Aufrechnung erklären. Da eine Vielzahl von Forderungen aus Geldforderungen bestehen, ist die Aufrechnung bei fast allen Verträgen relevant. Ist die Aufrechnung vertraglich wirksam ausgeschlossen, kann der Schuldner gezwungen sein, seine Forderung einzuklagen, obgleich sich beide Parteien Geld schulden.
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Unterlassungsanspruch wegen der Registrierung einer Domain?
Vor dem Landgericht Hamburg wurde erneut eine domainrechtliche Problematik entschieden.
Die Klägerin war Inhaber der Marke „area 45 cycles“. Der Beklagte hatte (wohl) diverse Topleveldomains mit diesem Zeichen angemeldet, obgleich ihm keine eigenen Rechte an diesem Zeichen zustanden.* Bei der .com Domain war auch ein Angebot des Beklagten hinterlegt, das sich an Deutsche richtete. Die anderen Domains waren ohne Inhalt.
Gespeichert unter Markenrecht, Wettbewerbsrecht · Stichworte: Domainrecht, Domains, Markenrecht, Schadensersatz, Unterlassung, Wettbewerbsrecht, Zuständigkeit
Urheberrecht und Musik – BGH Entscheidung zu Samples
In einer wichtigen Entscheidung des BGH wurde nunmehr zu dem umstrittenen Thema „Sampling“ Stellung genommen.
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Exportverträge: Rechtswahlklauseln
Bei internationalen Kauf- oder Lieferverträgen stellt sich häufig die Frage, nach welchem Recht der Inhalt des Vertrages zu beurteilen ist bzw. welches welches Recht im Konfliktfall Anwendung findet und ob in den Vertrag eine bestimmte Rechtswahl-Klausel eingefügt werden sollte.
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Sicherungsmittel – Bankgarantien
Bankgarantien
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Tätigkeitsschwerpunkte:
