Januar 2010

Anwendungsvorrang anderweitiger Regelungen gegenüber dem GPSG

Kommentar verfassen / Allgemein / Rechtsanwalt Hamburg

oder andersherum gefragt: wann ist das GPSG nachrangig? § 1 Abs. 3 Satz 1 GPSG schließt die Anwendbarkeit des GPSG aus, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit beim Inverkehrbringen oder Ausstellen von Produkten vorgesehen sind. Dies ist quasi die Generalklausel. Vorab zur Erinnerung: bis zum Inkrafttreten […]

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Wann liegt ein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG vor?

Kommentar verfassen / Handels-, Transport- und Zollrecht / Rechtsanwalt Hamburg

Dies soll am Beispiel von Trainingsgeräten im Fitnessstudio erläutert werden, die den Mitgliedern (Verbrauchern) zur Verfügung gestellt werden. § 2 Abs. 8 GPSG definiert das Inverkehrbringen zunächst als das Überlassen an andere (§ 2 Abs. 8 GPSG). Dies setzt voraus, dass der Empfänger des (Verbraucher-) Produktes dieses dergestalt erhält, dass er die Sachherrschaft über das

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Mietrecht: Besonderheiten des Schriftformerfordernisses

Kommentar verfassen / Gewerbliches Mietrecht / Rechtsanwalt Hamburg

Nach §§ 550, 578 BGB müssen langfristige Mietverträge das Schriftformerfordernis des § 126 BGB beachten. Dabei sind zwei Besonderheiten zu beachten: Zum einen müssen die Parteien das Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen, -anpassungen und -aufhebungen beachten. Wurde ein Mietvertrag formwirksam abgeschlossen, ist daher Vorsicht bei jeder Vertragsänderung geboten. Dabei muss beachtet werden, dass in der Praxis solche

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Persönlicher Anwendungsbereich des GPSG – wen betrifft es?

Kommentar verfassen / Informationstechnologie und Edv / Rechtsanwalt Hamburg

Gemäß § 1 Abs. 1 GPSG gilt das GPSG für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, sofern es im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Leider eine Formulierung, die mit zahlreichen anderen bekannten „Unternehmensbegriffen“ nicht spontan übereinstimmt, wie etwa aus dem Gewerbe- oder Handelsrecht. So soll etwa eine Gewinnerzielungsabsicht für das Vorliegen einer selbständigen Unternehmung nicht

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Markenrecht: Heraldische Merkmale

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Bei der Anmeldung einer Marke ist § 8 Abs. 2 Nr. 6 Markengesetz zu beachten. § 8 Abs. 2 MarkenG regelt die absoluten Schutzhindernisse, die von Amts wegen vom Deutschen Patent- und Markenamt zu beachten sind. Liegt ein solches Hindernis vor, ist das Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen. Die Nr. 6 dieser Regelung befasst sich

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2010

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Am 6.1.2010 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle für Kindesunterhalt bekannt gegeben, die ab dem 1.1.2010 gilt. Sie bringt laut Medienberichten durchschnittlich eine Erhöhung um satte 13 %. Grund hierfür sind die erhöhten Steuerfreibeträge für Kinder, die seit der Unterhaltsreform Grundlage der Düsseldorfer Tabelle sind. Die Erhöhung der Beträge bedeutet nicht nur mehr Geld für Kinder,

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Mietrecht: Die Schriftform bei langfristigen Mietverträgen

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Normalerweise besteht bei Verträgen der Grundsatz der Formfreiheit. Das heißt, dass ein Vertrag nicht in einer bestimmten Form abgeschlossen werden muss. Etwas anderes gilt, wenn das Gesetz eine bestimmte Form vorschreibt oder eine Form vertraglich vereinbart wurde. Dies gilt auch für Mietverträge: Der Abschluss eines Mietvertrages kann formfrei erfolgen, es sei denn, es handelt sich

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Markenrecht – Disclaimer und Gemeinschaftsmarken

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Wenn Sie vorhaben, eine Marke anzumelden, stellt sich zunächst die Frage, ob die Marke nur für Deutschland, für die Europäische Gemeinschaft oder bestimmte Drittländer gelten soll. Je nachdem, wo die Marke angemeldet wird, müssen die Anmeldeformalitäten des jeweiligen Amtes beachten werden. Obwohl gerade im Rahmen der Rechtsvereinheitlichung in der EU bestimmte Standardkriterien europaweit erfüllt werden

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