2010 März | Kramer & Partner Rechtsanwälte

Datenschutzrecht: Neuregelung für Auftragsdatenverarbeitung

28. März 2010 von Stefan G. Kramer

Die Änderung des Bundesdatenschutzrechts (BDSG) führte zu neuen Regelungen für die Auftragsdatenverarbeitung. Ab dem 01.09.2009 sind die Regelungen anwendbar. Die Frage, was mit bereits bestehenden …
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Vertragsrecht: AGB bei eBay

26. März 2010 von Susan B. Rausch

In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurden zwei streitige AGB, die bei einem Internetangebot über eBay verwendet wurden, als unwirksam festgestellt. …
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Bilanzierung selbst erstellter Software – neue Regelung nach BilMoG

24. März 2010 von Stefan G. Kramer

Nach der alten Gesetzeslage bestand grundsätzlich ein Verbot, selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte im Anlagevermögen zu aktivieren. Selbst erstellte Software durfte nicht aktiviert werden, …
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Gewerblicher Rechtsschutz und Vertragsrecht auf der internationalen Ebene

23. März 2010 von Susan B. Rausch

Die Bedeutung des geistigen Eigentums auf der internationalen Ebene ist nicht zu vernachlässigen. Lizenzverträge mit ausländischen Unternehmen sind Gang und Gäbe; die Rechtsverletzung gewerblicher …
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Lizenzrecht: Arten der Nutzungsrechte – Das Verbreitungsrecht

16. März 2010 von Stefan G. Kramer

Das Verbreitungsrecht: Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Ob eine Verbreitungshandlung …
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Softwarelizenzrecht: Insolvenzfestigkeit einfacher Nutzungsrechte

8. März 2010 von Stefan G. Kramer

Besprechung der BGH Entscheidung vom 26.03.2009, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Ein Programmierer von Software übertrug die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer von ihm programmierten Software …
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