Entsprechend entfällt die Störerhaftung dann, wenn die Prüfungspflicht des Dienstebetreibers nicht besteht. Sie besteht eigentlich immer dann, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen …
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Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil II
11. April 2009 von
Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil I
11. April 2009 von
Daß man für eigene Handlungen einstehen muß, ist klar. In diesen beiden Beiträgen geht es um die Haftung für die Handlungen Dritter. Die Frage der Haftung für das Handeln Dritter mag auf den ersten …
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Taxi nach Paris für Mutter und Kind ?
3. April 2009 von
Nein wäre man geneigt zu sagen, wenn die Mutter dann mit dem gemeinsamen Kind dauerhaft nach Paris zieht und dem Vater so den Umgang erheblich erschwert. Das AG Offenbach sieht das offenbar anders (Beschluss …
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IT-Recht: Fehlermeldungen des Kunden II Rechte und Pflichten
22. März 2009 von
Die Fehlermeldung muß rechtzeitig - und das heißt häufig unverzüglich - erfolgen. Bei Handelsgeschäften gilt nach § 377 HGB die Ware als genehmigt, falls der Käufer erkannte Mängel nicht unverzüglich …
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