Russland: Neues Gesetz über den Handel tritt in Kraft
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Auch für deutsche Unternehmen ist eine Gesetzesnovelle der Russischen Föderation zum Handelsrecht relevant, sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindet und zum 01.01.2010 in Kraft treten wird. Wesentlicher Inhalt der Gesetzesänderung ist eine Neuregelung der Rechtsbeziehungen zwischen Lieferanten und Einzelhändlern.
Import von Waren aus Drittländern
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Unter dem Begriff „Import“ versteht man generell das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union. Die Herkunftsstaaten der Ware außerhalb der EU werden als „Drittländer“ bezeichnet. Der Warenverkehr zwischen den einzelnen Mitgliedsstaates der EU, d.h. die Handelsgeschäfte im Binnenmarkt, wird dagegen als „Intrahandel“ oder „Erwerb von Waren“ bezeichnet.
Arbeitsrecht: BAG – Kündigung von studentischen Hilfskräften?
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Arbeitsrecht:(BAG Urteil vom 18.09.2008)
Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Studenten:
Handelsrecht: Gestaltung von Kauf- und Lieferverträgen mit russischen Vertragspartnern
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Bei der Vertragsgestaltung mit ausländischen Vertragspartnern gibt es häufig viele Unsicherheiten. Welches Recht gilt überhaupt in Exportverträgen? Welche Vereinbarungen entsprechen den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften? Welche Folgen haben bestimmte Klauseln in der Praxis? Die Gestaltung und Anpassung von Kauf- und Lieferverträge für das internationale Geschäft unserer Mandanten gehört zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten. Wir stellen im Folgenden einige Schwerpunkte der Vertragsgestaltung für die entsprechenden Exportverträge vor und weisen auf wichtige Besonderheiten hin. Die weiteren Ausführungen betreffen zwar speziell die Vertragsgestaltung mit Russland bzw. GUS-Bezug, lassen sich aber auch auf andere Länder übertragen.
Software Lizenz Modelle Teil 2: Concurrent, single user, named user
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In den US-Verträgen gibt es viele Begriffe
Concurrent, Concurrent enterprise, Single user oder named user.
Concurrent heißt gleichzeitig, Enterprise ist das Unternehmen, single user sind Einzelplatznutzer und Named User sind namentlich benannte Nutzer. Wie passen diese Modelle mit dem deutschen Urheberrecht zusammen? Und dies vor allem, wenn die Verträge eigentlich immer nur unter dem Begriff ”licence” verstehen “means the right to use the software under the provision of this contract”?
Handelsrecht: Einfuhr von Lebensmitteln, Kennzeichnung und Etikettierung
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Für vorverpackte Lebensmittel gelten zwingende europäische Rechtsvorschriften für die Etikettierung und Kennzeichnung. Eine genaue Kenntnis der einschlägigen Vorschriften ist auch für Importeure wichtig, die (verpackte) Lebensmittel aus dem Ausland einführen. In Deutschland sind die Vorgaben der europäischen Etikettierungsrichtlinie (Richtlinie 2000/13/EG) in der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) festgelegt.
