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Private Auktionshäuser haben abzurechnen – Was kann ich tun?

Familienerbstücke und Kunstobjekte werden gerne in privaten Auktionshäusern zum Kauf angeboten. Der Interessent besichtigt die Versteigerungsobjekte und bietet dann auf der Auktion bis er hoffentlich den Zuschlag erhält. Der Kaufpreis ist

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Anwendungsvorrang anderweitiger Regelungen gegenüber dem GPSG

oder andersherum gefragt: wann ist das GPSG nachrangig? § 1 Abs. 3 Satz 1 GPSG schließt die Anwendbarkeit des GPSG aus, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Anforderungen an

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Wann liegt ein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG vor?

Dies soll am Beispiel von Trainingsgeräten im Fitnessstudio erläutert werden, die den Mitgliedern (Verbrauchern) zur Verfügung gestellt werden.

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Mietrecht: Besonderheiten des Schriftformerfordernisses

Nach §§ 550, 578 BGB müssen langfristige Mietverträge das Schriftformerfordernis des § 126 BGB beachten. Dabei sind zwei Besonderheiten zu beachten:

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Produktsicherheit – Die große Herausforderung

Nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) sind neben den Herstellern auch die Behörden zur wirksamen Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten verpflichtet. Deshalb wird die Sicherheit der Produkte behördlich überwacht. Eine

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Persönlicher Anwendungsbereich des GPSG – wen betrifft es?

Gemäß § 1 Abs. 1 GPSG gilt das GPSG für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, sofern es im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt. Leider eine Formulierung, die mit zahlreichen

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Fabrikationsfehler: Der Hersteller eines Produktes haftet für Fabrikationsfehler.

Bei den vielen Fehlerbegriffen, die im Rechtsverkehr, insbesondere in dem ProdHaftG und dem GPSG auftreten, hat der Fabrikationsfehler eine immer größere Bedeutung. Die Hersteller betreiben großen Aufwand, um Fabrikationsfehler zu

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Produkte mit Sicherheitsmängeln: Gefahrabwendungspflicht des Herstellers nach dem Inverkehrbringen des Produkts

BGH-Urteil vom 16.12.2008, Az: VI ZR 170/07 Unabhängig von kaufvertraglichen Mangelbeseitigungsansprüchen und Nacherfüllungsansprüchen hat der Hersteller umfangreiche Gefahrabwendungspflichten auch nach dem Inverkehrbringen des Produktes.

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Markenrecht: Heraldische Merkmale

Bei der Anmeldung einer Marke ist § 8 Abs. 2 Nr. 6 Markengesetz  zu beachten. § 8 Abs. 2 MarkenG regelt die absoluten Schutzhindernisse, die von Amts wegen vom Deutschen

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2010

Am 6.1.2010 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle für Kindesunterhalt bekannt gegeben, die ab dem 1.1.2010 gilt. Sie bringt laut Medienberichten durchschnittlich eine Erhöhung um satte 13 %. Grund hierfür sind

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