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Softwarelizenzrecht: Parametrisierung, Customizing – welcher Vertragstyp, wieviele Verträge? Teil 2

Die zweite Fragestellung lautet, ob das Projekt mit einem oder mit zwei Verträgen erfasst werden soll.

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Softwarelizenzrecht: Parametrisierung, Customizing – welcher Vertragstyp, wieviele Verträge? Teil 1

Häufig wird Software noch vor der Inbetriebnahme an die besonderen Bedürfnisse des Kunden angepasst. Zu meinem Jargon: Erfolgt diese Anpassung unter Verwendung von Einstellungsmöglichkeiten, die in der Software vorhanden sind,

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Anbieterkennzeichnung im Internet

Teil I Anbieter von „Telemedien“ – also elektronischen Informations- und Kommunkationsdiensten wie sie z.B. im Internet erbracht werden – müssen ihre Angebote mit einer Anbieterkennzeichnung versehen. Im Jargon des Internets

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GmbH: actio pro socio ist das letze Rechtsinstrument für Gesellschafter – GmbH–Gesellschafter

Die Actio pro socio gibt es auch bei der GmbH. Sie ist jedoch das letzte Mittel für einen Gesellschafter, um Rechte gegenüber anderen Gesellschaftern durchzusetzen.

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GmbH-Geschäftsführer: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auch bei Weisung der Gesellschafterversammlung – Geschäftsführerhaftung

Für den GmbH Geschäftsführer gilt grundsätzlich, dass er nicht haftet, wenn er auf ausdrückliche Weisung der Gesellschafterversammlung handelt. – Jedenfalls solange er nicht wissentlich rechtswidrig handelt.

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GmbH Geschäftsführer: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit – Geschäftsführerhaftung

Der GmbH Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er einbehaltene Lohnsteuer nicht abführt.

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GmbH Geschäftsführer: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit – Geschäftsführerhaftung

Nach § 64 GmbHG sind die Geschäftsführer persönlich verpflichtet, der Gesellschaft Zahlungen zu ersetzten, welche sie für die Gesellschaft nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung getätigt haben. Dies ist eine persönliche Haftung

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GmbH: Keine verdeckte Sacheinlage bei Dienstleistungen des GmbH-Gesellschafters – Kapitalaufbringung

Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage sind auf Dienstleistungen nicht anwendbar, die ein GmbH-Gesellschafter gegen Entgelt erbringen soll, nachdem er seine Bareinlage geleistet hat. Hat der GmbH-Gesellschafter seine Bareinlage geleistet und

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GmbH: Kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehn – Kapitalerhaltung

Bei der Frage der Kapitalerhaltung ignoriert die Rechtsprechung teilweise die Tilgungsbestimmung des Gesellschafters.

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GmbH: Zeitlich unbeschränkte Unterbilanzhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung von inaktivem GmbH Mantel – Gesellschafterhaftung

Nach einem Urteil des OLG München vom 11. März 2010 – Aktenzeichen 23 U 2814/09 gibt es eine zeitlich unbeschränkte Unterbilanzhaftung bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung eines inaktiven GmbH

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