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Markenrecht: sprachliche Unterschiede bei einer Gemeinschaftsmarke

In einer Entscheidung vom EuG vom 15.05.2012, Az. T-280/12, ging es um die Frage der Relevanz der unterschiedlichen Sprachen der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr.

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Markenrecht: Bestimmtheit der Waren und Dienstleistungen:

In einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 19.06.2012, Az. C-307/10, hat das Gericht entschieden, dass Waren und Dienstleistungen klar und eindeutig spezifiziert werden müssen, um es der entsprechenden Behörde zu

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Softwarelizenzrecht: BGH Urteil vom 31. Mai 2012 zu Vergütungsregelungen für Urheber

Der BGH hatte in einer Entscheidung vom 31. Mai 2012 eine Entscheidung zu treffen, die sich mit der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Zeitschriftenverlags befasste. Die Relevanz dieser Entscheidung für die

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GmbH: Gesellschafterstreit

Ein Gesellschafterstreit schwächt die Gesellschaft, ist aufwendig und teuer. Die Parteien haben verschiedene Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten, um zu ihrem Ziel zu kommen. Die gängigsten will ich Ihnen erläutern.

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Softwarelizenzrecht: EUGH vom 3. Juli 2012 zum Thema Handel mit “gebrauchter Software”

Es ist vollbracht. Nach endlosen Streitigkeiten hat der EUGH entschieden, dass der Handel mit “gebrauchter Software” auch dann zulässig ist, wenn die Software dem Kunden nicht in körperlicher Form sondern

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