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Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann Verwalter einer WEG sein

Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt) kann Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem WEG sein. Das hat der BGH im Juni 2012 entschieden.

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Wettbewerbsrecht: Kontaktaufnahme über XING

Die Internetplattform XING ist bekannt als soziales Netzwerk für den beruflichen Bereich. Bei diesem sozialen Netzwerk steht die Verwaltung von beruflichen Kontakten oder der Knüpfung von neuen Kontakten im Vordergrund.

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oHG: Angaben auf Geschäftsbriefen – Gesellschafter

Eine offene Handelsgesellschaft (oHG) muss auf allen Geschäftsbriefen folgende Angaben machen:

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Markenrecht: Gestaltung eines schutzunfähigen Wortbestandteils

In der Praxis bestehen immer wieder Probleme bei der Anmeldung von Zeichen, die eine sehr niedrige Unterscheidungskraft aufweisen oder gar schlichtweg als schutzunfähig wegen mangelnder Unterscheidungskraft eingestuft werden können.

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Markenrecht: Der Vereinsname als Marke

Die Eintragung von Vereinsnamen ist immer wieder problematisch. Gerade vor dem Deutschen Patent- und Markenamt werden solche Anmeldungen häufig wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Dabei wird nicht selten beanstandet, dass das

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Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung

Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ist ein wesentlicher Grundsatz, der sowohl für deutsche Marken als auch für Gemeinschaftsmarken berücksichtigt werden muss.

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Kündigung wegen künstlicher Befruchtung

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.02.2008 (EuGH, Urt. v. 26.02.2008 – C 506/06) festgestellt, dass eine entsprechende Kündigung, die hauptsächlich aus dem Grund erfolgt, dass sich eine Arbeitnehmerin

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Auskünfte im Insolvenzverfahren

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist es für Außenstehende schwer, an Informationen heranzukommen. Der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht sind sehr spärlich damit, begehrte Informationen herauszugeben.

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