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Wettbewerbsrecht: Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz /

Einleitung Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes müssen die Parteien streng darauf achten, dass ein Beschluss, der aufgrund des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Gericht erlassen wurde, auch ordnungsgemäß zugestellt wird. Fehlt es nämlich an der fristgerechten, ordnungsgemäßen Zustellung, kann dies erhebliche negative Folgen für den Verletzten (= Antragsteller) haben. Abmahnung Im Rahmen […]

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Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste

Gewerblicher Rechtsschutz /

Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste   BGH Urt.v.20.12.2007   Die Anforderungen der Preisangabenverordnung bestehen nur für die unmittelbar beworbenen Geräte, nicht für die Geräte, die für den Betrieb der angebotenen oder beworbenen Geräte erforderlich sind.   Anm: Die Entscheidung betrifft einen Fall aus dem Jahr 2003. Das OLG München hat die beklagte TCOM verurteilt, weil die

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Die Auswirkung der Änderung der Verpackungsverordnung für den Internetversandhandel

E-Commerce / AGB, Internetrecht /

Die Auswirkung der Änderung der Verpackungsverordnung für den Internetversandhandel Hintergrund Durch die fünfte Verordnung der Änderung der Verpackungsverordnung entfällt ab dem 01.01.2009 grundsätzlich die Möglichkeit der Selbstorganisation  der Rücknahme für Verpackungen, die  bei privaten Verbrauchern anfallen. Die Bundesregierung hat die mangelnde Effizienz dieses Systems beklagt und bestimmt, daß Verpackungen, welche bei Verbrauchern anfallen grundsätzlich durch

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Die Nutzung einer Marke in der vergleichenden Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz /

Einleitung In einer Entscheidung des EuGH wurden die Voraussetzungen einer unzulässigen vergleichenden Werbung erörtert für den Fall, dass in der Werbung die Marke des Inhabers gegenüber den zu vergleichenden Produkten bzw. Diensten genutzt wird.  Gesetzlich geregelt ist die unrechtmäßige Nutzung einer Marke, sowohl im deutschen als auch im Gemeinschaftsrecht. Häufig hängt das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung

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Wettbewerbsrecht: „Einfache“ Rechtsverstöße und Abmahnungen, insbesondere im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz /

Verstöße gegen Gesetze und Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, besonders im Internet Bedeutung des § 4 Nr. 11 UWG Eigentlich könnte sich derjenige, der Maschinen verkauft, importiert oder herstellt, fragen welche Bedeutung das Wettbewerbsrecht eigentlich für ihn hat. Viele der Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes, der zahlreichen Verordnungen, Vorschriften und Richtlinien auf die das Produktsicherheitsgesetz verweist, dienen eigentlich nur

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Softwareentwicklung durch Arbeitnehmerüberlassung

Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Softwareentwicklung im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung   Insbesondere das Softwaredesign wird häufig durch fremde Arbeitskräfte vorgenommen. Durch den Einsatz fremder Arbeitskräfte lassen sich Personal- und Personalnebenkosten senken. Aus diesen Gründen ist in der Praxis zunehmend zu beobachten, dass Software auch durch die Überlassung von Arbeitnehmern erstellt wird. Die echte und die unechte Arbeitnehmerüberlassung sind zu unterscheiden.

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Domains, Grundlagen

Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht /

Domains, Teil I.   Adressvergabe     Wer sich, seine Produkte oder Dienstleistungen im Internet präsentieren will, braucht eine Internetadresse. Diese Internetadresse ist faktisch ein Zuordnungscode, unter dem ein bestimmter Rechner im Netz gefunden werden kann. Der Zuordnungscode selbst – das so genannte TCP/IP Protokoll stammt vom Cern und wurde für den Fall des atomaren

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IT-Recht: Abofallen im Internet

E-Commerce / AGB, Internetrecht /

Vorab: Ich schreibe diese Zeilen in unseren Blog, da eine Vielzahl von Anrufen der Computerbild-Hotline immer wieder den gleichen Fall schildern. Es gibt eine ganze Anzahl von Internetseiten, deren Aufmachung so ausgestattet ist, daß der nicht geübte Internetnutzer übersieht, daß es sich um kostenpflichtige Angebote handelt. Zwei Typen sind zu unterscheiden: Typ 1: Layout: Überfluss an

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Markenrecht – Serienmarken und rechtserhaltende Benutzung

Gewerblicher Rechtsschutz /

Dieser Artikel ist für Sie interessant, wenn Sie mehrere Marken eingetragen haben, aber nicht alle Marken aktiv nutzen. Der EUGH hat in seiner Entscheidung vom 13.9.2007 erkannt, daß es die Vorschriften über die rechtserhaltende Nutzung von Marken es nicht erlauben, den Schutzbereich von einer eingetragenen, aber nicht genutzten Marke auf den Bereich einer anderen Marke

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IT-Recht: Keine Störereigenschaft von Usenet Betreibern

E-Commerce / AGB, Internetrecht /

Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.1.2008 Usenetbetreiber trifft keine allgemeine Prüfungspflicht im Hinblick auf die zwischengespeicherten Inhalte, deren Einstellung und Verbreitung sie nicht beeinflussen, die sie nicht endgültig löschen und die sie auch nicht mittels technischer Hilfsmittel auffinden können. Das Gericht entschied kurz und knapp, daß das Usenet aufgrund seiner Komplexität derartige Anforderungen stelle, daß

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