Wie wichtig es ist, bei der Formulierung und ständigen Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Sorgfalt walten zu lassen und sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, hat der BGH neuerlich herausgestellt (Urteile vom 22. November 2012 – VII ZR 222/12 – und vom 07. März 2013 – VII ZR 162/12). In den genannten Entscheidungen hatte sich der […]
AGB-Recht: Einmal AGB, (fast) immer AGB Weiterlesen »
Viele Software-Unternehmen werden ihre Lizenzierungsmodelle von Grund auf neu gestalten müssen. Denn mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18. Dezember 2012 – 11 U 68/11) ist die neue Rechtsprechung des EuGH zur sogenannten Gebrauchtsoftware nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Worum geht es: Mit einem viel beachteten Urteil versetzte der Europäische Gerichtshof im
Softwarelizenzrecht: Klassische Lizenzmodelle geraten ins Wanken Weiterlesen »
Bei mehraktigen und lang andauernden Werkverträgen versuchen Auftraggeber häufig, den Auftragnehmer durch die Verwendung von Vertragsstrafenklauseln zu einer termingerechten Fertigstellung anzuhalten. In einer aktuellen Entscheidung schränkt der BGH die Zulässigkeit solcher Klauseln ein, soweit es um die Nichteinhaltung von Zwischenfristen geht (Urteil vom 06. Dezember 2012 – VII ZR 133/11). Unzulässig sind danach Klauseln in
AGB-Recht: Vertragsstrafen für Nichteinhaltung von Zwischenfristen Weiterlesen »
Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen von Autowaschanlagen wirksam in den Vertrag einbezogen (siehe Teil II), ist zu fragen, ob sie den zwingenden Anforderungen des AGB-Rechts genügen (siehe auch Teil I). Insbesondere Klauseln zu Ausschlussfristen sind häufig fehlerhaft. „Der Kunde/Fahrzeugführer hat Ersatzansprüche dem Anlagenbetreiber noch vor Verlassen des Betriebsgrundstückes mitzuteilen; später gemeldete Schäden können nicht berücksichtigt werden.“ Mit
AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil III) Weiterlesen »
Wohngemeinschaften sind beliebt, bergen aber auch rechtliche Risiken. Hauptstreitpunkt sind dabei anstehende Mieterwechsel. Um langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten die Mietvertragsparteien schon bei Vertragsschluss einige Fragen verbindlich klären. Rechtlich betrachtet liegt eine Wohngemeinschaft dabei nur dann vor, wenn mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag über eine Wohnung abschließen. Keine Wohngemeinschaft in diesem Sinne besteht also dann,
Mieterwechsel bei der Wohngemeinschaft Weiterlesen »
Trotz teils schwieriger Marktbedingungen – im Geschäft mit Gewerbeimmobilien bestimmen noch immer überwiegend die Vermieter die Vertragskonditionen. Vertragsklauseln, mit denen sie schon bei Vertragsschluss bedeutende Risiken auf den Mieter verlagern wollen, genügen dabei häufig nicht den gesetzlichen Anforderungen und sind unwirksam. So kann der Vermieter nicht durch sog. Besichtigungsklauseln dem Mieter die Beweislast dafür aufbürden,
Gewerberaummiete: Risikoverteilung bei Vertragsschluss Weiterlesen »
Dass Haftungsklauseln von Autowaschanlagen häufig genug nicht den Anforderungen des zwingenden Verbraucherschutzrechts genügen, ist die eine Sache (siehe z.B. Teil I). Fraglich ist aber vielfach schon, ob die Allgemeinen Verbraucherschutzbedingungen überhaupt Bestandteil des Vertrages werden. Hierzu Teil II: Einbeziehung von AGB. Die Prüfung der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgt in zwei Schritten. Zuerst ist zu fragen,
AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil II) Weiterlesen »
Vor knapp zehn Jahren entschied der BGH: Wird das Auto in der Waschanlage beschädigt, muss der Betreiber grundsätzlich für den Schaden haften. Doch bis heute haben viele Unternehmen ihre unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht angepasst. In einer kleinen Serie zeigen wir, wann Geschädigte Chancen auf Schadensersatz haben und wie Unternehmen ihre Risiken rechtswirksam minimieren können,
AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil I) Weiterlesen »
Was macht eigentlich ein „Center-Manager“? Keine Ahnung. Das jedenfalls sagt der BGH, der deshalb entschieden hat: Die Kosten des Center-Managements dürfen nicht pauschal auf die Mieter eines Einkaufszentrums umgelegt werden (Urteil vom 3. August 2011, Az.: XII ZR 205/09). Die Klägerin des Verfahrens war Mieterin eines Ladenlokals in einem großen Einkaufszentrum. Der Gewerberaummietvertrag sah vor,
Gewerberaummiete: Pauschale Umlage der Kosten des „Center-Managements“ unwirksam Weiterlesen »
End-of-life company cars are often real bargains for used car buyers. However, there has been one catch for consumers so far: it was often unclear whether the contracts were fully protected by the law on the sale of consumer goods. In a decision from July 13, 2011 (Ref.: VII ZR 215/10), the BGH has now provided clarity in favor of consumers.
Kaufrecht: BGH stärkt Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf Weiterlesen »
