Blog

Außenanstrich von Fenstern und Türen als Schönheitsreparatur?

Kommentar verfassen / Juristische Informationen /

Nein, zumindest nicht wenn es um die Wohnungseingangstür, die Fenster, die Balkontür und die Loggia geht. Dies hat der BGH jüngst mit Urteil vom 18.02.2009 (VIII ZR 210/08) entschieden. Nun, das war so schon bekannt. Wichtig an dieser Entscheidung ist vielmehr , dass durch eine derartige Ausdehnung die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam […]

Außenanstrich von Fenstern und Türen als Schönheitsreparatur? Weiterlesen »

Wie kippt man einen gewerblichen Mietvertrag?

Kommentar verfassen / Gewerbliches Mietrecht, Juristische Informationen /

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 27.03.2009 (2 U 72/08) kann dies über einen formunwirksamen Nachtrag zu einem auf bestimmte Zeit geschlossenen gewerblichen Mietvertrag „gelingen“. Denn die Unwirksamkeit des Nachtrags infolge eines Formmangels zieht im Zweifel die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Nun, das ist auch die übliche Folge des § 139 BGB,

Wie kippt man einen gewerblichen Mietvertrag? Weiterlesen »

Software Lizenzrecht Russland Grundlagen

Kommentar verfassen / Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Die anwendbaren Regelungen finden sich im Gesetz der russischen Förderation über den Rechtssschutz von Computerprogrammen und Datenbanken (CPG) und dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Rechte (UrhG). Beide sehen in Software literarische Werke – vergleichbar mit dem deutschen Recht, das  Software als Textwerk qualifiziert. Das Verhältnis beider Gesetze zueinander ist häufig unklar. In der Praxis werden beide Regelungen

Software Lizenzrecht Russland Grundlagen Weiterlesen »

Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug

Kommentar verfassen / Juristische Informationen /

Bei einem Rückstand mit zwei Monatsmieten erlaubt das Gesetz die fristlose Kündigung des Wohnraums. Grundsätzlich müssen fristlose Kündigungen in einem engen zeitliche Zusammenhang mit dem Grund erfolgen. Hier nun hat der BGH (Urteil vom 11.03.2009, VII ZR 115/08) sogar eine erst fünf Monate später auf diesen Rückstand gestützte Kündigung als wirksam erachtet. Es läge keine

Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug Weiterlesen »

Gemeinsame Sorge bei dauerhaftem Streit der Kindeseltern?

Kommentar verfassen / Familienrecht, Juristische Informationen /

Nein, ist wohl die bislang vorherrschenden Auffassung in der Rechtsprechung. Die fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern zur Zusammenarbeit in Belangen des Kindes und der gemeinsamen Sorge rechtfertigt es, einem Elternteil die Alleinsorge zu übertragen. Anders nun offenbar das OLG Brandenburg (Beschluss vom 18.03.2009, 9 WF 30/09). Auch wenn die Entscheidung Defizite im Bereich der

Gemeinsame Sorge bei dauerhaftem Streit der Kindeseltern? Weiterlesen »

Taxi nach Paris für Mutter und Kind ?

Kommentar verfassen / Familienrecht, Juristische Informationen /

Nein wäre man geneigt zu sagen, wenn die Mutter dann mit dem gemeinsamen Kind dauerhaft nach Paris zieht und dem Vater so den Umgang erheblich erschwert. Das AG Offenbach sieht das offenbar anders (Beschluss vom 18.06.2008, Az 2 F 423/06). Die Mutter hat das Recht, ihren Lebensmittelpunkt frei zu wählen. Dies hat Vorrang vor dem

Taxi nach Paris für Mutter und Kind ? Weiterlesen »

Befristung nachehelichen Unterhalts

Kommentar verfassen / Familienrecht /

Endlich Gerichtsentscheidungen hierzu mit konkreten Vorgaben. Die Befristung nach § 1578b BGB erfordert ehebedingte Nachteile. Zu prüfen ist, welche beruflichen (Einkommens-) Nachteile der Unterhaltsbegehrende, regelmäßig sind dies die Frauen, durch die Ehe erlitten hat. Von Bedeutung hierbei sind unter anderem die Erziehung und Betreuung gemeinsamer Kinder, die Betreuungsdauer, die Rollenverteilung in der Ehe, Krankheit und

Befristung nachehelichen Unterhalts Weiterlesen »

Markenrecht: Staatswappen, Staatsflaggen und andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen in einer Marke

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz /

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 sind solche Marken von der Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt ausgeschlossen, sofern sie Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten. § 8 MarkenG regelt nämlich die absoluten Schutzhindernisse, die das Deutsche Patent- und Markenamt von

Markenrecht: Staatswappen, Staatsflaggen und andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen in einer Marke Weiterlesen »

Urheberrecht: Die Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz /

Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 114/06 – Halsband) empfehlen wir, sorgfältig mit den Zugangsdaten Ihres eBay-Accounts umzugehen.  Die Popularität von eBay hat in den letzten Jahren zu einer Vielzahl von Rechtsverletzungen geführt: Plagiate von Markenware werden angeboten, es werden ohne Erlaubnis des Fotografen Bilder für das Angebot verwendet,

Urheberrecht: Die Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts Weiterlesen »

Vergaberecht Grundlagen 1

Kommentar verfassen / Juristische Informationen /

Das Vergaberecht ist kaskadenartig aufgebaut. Die Kaskade beginnt auf der Ebene des europäischen Rechts, genauer gesagt der EU-Richtlinien. Diese geben die Prinzipien der Nichtdiskriminierung, des Wettbewerbs und der Transparenz vor. Auf der zweiten Ebene finden wir die nationalen Regelungen, hier insbesondere in den §§ 97 GWB. Die dritte Ebene wird durch die Vergabeverordnung (VGV). Diese

Vergaberecht Grundlagen 1 Weiterlesen »

Nach oben scrollen