WLAN Netze können von Dritten mißbraucht werden, die ohne Zustimmung des Betreibers den Internetzugang für eigene, rechtswidrige Handlungen verwenden. Welches sind die Risiken und welches die Konsequenzen, …
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Haftung für WLAN Netze / Stand März 2008
31. März 2008 von
Kein Ausschluß des Nutzungsausfallschadens durch Rücktritt vom Vertrag
30. März 2008 von
BGH Urt.v. 28.11.2007
Der Käufer kann nach geltendem Recht vom Vertrag zurücktreten und gleichzeitig Schadensersatz verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch umfasst auch den Anspruch auf Ersatz des …
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Geltendmachung von Ansprüchen unter Bezeichnung von Mängelerscheinungen ausreichend. Obliegenheit des Bestellers bei Bestehen eines Mangels
30. März 2008 von
BGH Urt. 30.10.2007 – CR 07, 145. …
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Änderungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH Urt.v. 11.10.2007
23. März 2008 von
1.) BGH Urt.v.11.10.2007 …
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Neues zum Widerrufsrecht
23. März 2008 von
Die Rechtslage zum Widerrufs recht ist immer noch nicht klar. Noch immer gibt es Monat für Monat Entscheidungen einzelner Gerichte, die das Publikum erneut in Verwirrung und die Ungewissheit stürzen, …
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Auskunftsanspruch gegen Internetprovider
18. März 2008 von
Laut einer Entscheidung des EuGH vom 29.01.2008, Az. C-275/06 bestehen keine zivilrechtlichen Auskunftsansprüche gegenüber Internetprovider im Falle von Urheberrechtsverletzungen. Diese Entscheidung …
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Künstlersozialabgabe – Muss ich zahlen?
18. März 2008 von
Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet Künstlern und Publizisten einen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsschutz. Die Künstler und Publizisten, die über die hierfür eingerichtete …
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Firmenmäßige Nutzung einer Gemeinschaftsmarke
18. März 2008 von
Eine Gemeinschaftsmarke schützt nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch. Nach einem Urteil des BGH vom 13.09.2007, Az. I ZR 33/05, kann der Inhaber einer Marke die rein firmenmäßige Nutzung …
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Haftung der Access Provider
17. März 2008 von
Die Haftung der Access Provider ist derzeit nicht klar geregelt. Das LG Köln geht von einer Haftung des Access Providers aus, wenn dieser in irgendeiner Weise willentlich und kausal adäquat zur Verletzung …
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Teilbenutzung von Marken / Erstellung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen
17. März 2008 von
Nach Ablauf der Benutzungsschonfrist von fünf Jahren hat der Markeninhaber auf die Erhebung der entsprechenden Einrede darzulegen und zu beweisen, daß er die Marke umfassend rechtserhaltend genutzt hat. …
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