Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit bei bereits gekündigtem Arbeitsverhältnis
In einer aktuellen Entscheidung kommt das OLG Hamm zu dem Ergebnis, dass auch ein bereits gekündigtes Arbeitsverhältnis die maßgebliche „zuletzt ausgeübte Tätigkeit“ in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sein kann (OLG Hamm, Entscheidung vom 18.6.08, Aktenzeichen 20 U 187/07). Auch wenn das Krankheitsbild maßgeblich durch den Wegfall des beruflichen Umfeldes geprägt werde, trete die Berufsunfähigkeit „infolge” Krankheit ein.
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Wettbewerbsrecht: Irreführung im Fernabsatzgeschäft
Internet-Händler aufgepasst! In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bochum hat das Gericht zwei Werbemaßnahmen für irreführend befunden, die per se zunächst ganz harmlos aussehen, siehe Urteil des Landgerichts Bochum vom 10.02.2009, Az. 12 O 12/09.
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Urheberrecht: Die Nutzung eines Werkes in der Werbung
Die Nutzung eines Werkes im urheberrechtlichen Sinne wird in der Regel in einem Lizenzvertrag geregelt. Insbesondere sollte dort die Frage geklärt werden, was der Lizenznehmer darf, wie lange er das Werk nutzen darf und für welchen räumlichen Geltungsbereich die Nutzungsrechte übertragen werden.
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IT Recht: Eigener Zeitaufwand für Datenherstellung als Schaden
Ein IT-Unternehmen verursacht einen Datenverlust. Der Kunde kann eine Zeit lang nicht arbeiten und lässt die Daten selbst wiederherstellen. Die Frage, die der BGH am 9.12.2008 entschied, bestand darin, ob der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz hat, weil sein Personal eine bestimmte Zeit lang nicht mehr arbeiten konnte oder mit der Rekonstruktion von Daten befasst waren. Der immer wieder von Anwälten in diesem Zusammenhang gebrachte Einwand lautete ja, daß der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, weil er die Aufwendungen für die Kosten sowieso zu tragen hätte. Kosten für Angestellte, die unnütze Arbeiten verrichten, stellen für den Arbeitgeber einen Schaden dar. Das wurde von anderen Gerichten zum Teil anders beurteilt (OLG Köln). Das Problem besteht im Grundsatz darin, daß eine Beseitigung des Schadens durch ein anderes Unternehmen eine klar abgrenzbare Schadensposition darstellen kann, bei einer Beseitigung durch eigene Arbeit oder eigene Angestellte es aber an einer entsprechenden Schadenspoistion fehlt. Aber der BGH entschied anders: Gerade auch dann, wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen oder wenn kein entgangener Gewinn zu beklagen ist, kann der Aufwand über § 251 BGB geltend gemacht werden. Der Schädiger werde anderenfalls unbillig dadurch bevorzugt, daß der Geschädigte selbst den Schaden beseitigt. Der Zeitaufwand, der durch die Beseitigung des Schadens im eigenen Unternehmen entstehe, sei ein ersatzfähiger Schaden.
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Arbeitsrecht: Gewerkschaftswerbung per Email
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.1.2009, 1 AZR 515/08 festgestellt, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mailadresse mit Werbung und Informationen wenden kann. Dies gelte nach Ansicht der obersten Arbeitsrichter auch dann, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der Email – Adresse zu privaten Zwecken untersagt hat.
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Arbeitsrecht: Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Das Grundproblem:
Die genaue Tätigkeit bzw. die genaue Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers ist oft in Arbeitsverträgen nicht hinreichend geregelt, so dass es hinsichtlich der Konkretisierung des Direktionsrechts des Arbeitgebers bedarf. Im Regelfalle verhält es sich so, dass der Arbeitnehmer zunächst nach seinen eigenen Vorstellungen mit der Tätigkeit anfängt und erst dann vom Arbeitgeber entsprechend „korrigiert“ wird. Was ist jedoch, wenn es zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu einem handfesten Streit kommt. Zunächst riskiert der Arbeitnehmer in jedem Falle ein Abmahnung. Darüber hinaus besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Vergütungsfortzahlung freizustellen (Nichterbringung der geschuldeten Leistung).
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Markenrecht: Die Relevanz des eingetragenen Zeichens
Bei der Anmeldung einer Marke ist eine Vielzahl von Formalitäten zu beachten. So muss insbesondere dargelegt werden, welche Markenform eingetragen werden soll, z.B. eine Wortmarke, Bildmarke, dreidimensionale Marke, etc.
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Markenrecht: Änderung der Gebühren des HABM
Die Gebühren für die Anmeldung und Registrierung einer Gemeinschaftsmarke sind zum 01.05.2009 geändert worden. Dabei sind die Kosten im Wesentlichen erheblich gesunken.
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Jederzeit (außerordentliche) Kündigung bei ausreichendem Mietrückstand?
In manchen Fällen nicht ohne vorherige Abmahnung, meint das OLG Hamm (Urteil vom 21.01.2009, 30 U 106/08).
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Markenrecht: Verwechslungsgefahr Serienmarke und Beschreibung
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 5. Feb. 2009 erkannt, daß zwischen einem Firmenschlagwort Metro und dem Kennzeichen HVV Metrobus für die Bereiche Dienstleistungen der für die Personenbeförderungen keine Verwechslungsgefahr besteht. Interessant ist die Entscheidung aus folgenden Gründen:
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