Gleich zwei arbeitsrechtlich brisante Themen grassieren derzeit durch die Gazetten in Verbindung mit einer Drogeriekette. Einerseits filmte der Arbeitgeber heimlich Angestellte in den Märkten, andererseits …
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Arbeitsrecht: Kündigung wegen wiederholt verspäteter Krankmeldung unwirksam
25. Februar 2010 von
Urteil des LAG Berlin – Brandenburg vom 18.12.2009 (6 Sa 1239/09): …
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Arbeistrecht: Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit?
25. Februar 2010 von
1. Urteil des BAG vom 13.10.2009 (9 AZR 910/08):
In dem Urteil hat sich das BAG mit der Frage des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit beschäftigt. Die Klägerin war bei der Beklagten (einem Verlag) …
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GmbH-Recht: Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage
23. Februar 2010 von
Der Gesellschafter einer GmbH hat bei einem Streit über die Erfüllung einer Einlageschuld darzulegen und zu beweisen, dass er seine Stammeinlage gezahlt hat. …
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Ende der Wirtschaftskrise ist am 31.12.2013
19. Februar 2010 von
Der Gesetzgeber hat die Wirtschaftskrise um drei Jahre verlängert. Im Herbst 2008 wurde als Reaktion auf die Wirtschaftskrise der Überschuldungsbegriff in § 19 der Insolvenzordnung geändert. Der Gesetzgeber …
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Softwarelizenz: Qualifikation von Projektverträgen
18. Februar 2010 von
Durch die neuere Rechtsprechung des BGH zum § 651 BGB sind Fragestellungen von Wirksamkeit von Standardverträgen im Bereich von Parametrisierung, Customizing und Stellung von Individualsoftware aufgetreten. …
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Softwarelizenz: Arten der Nutzungsrechte I
17. Februar 2010 von
Software-Lizenzverträge sind auf die Übertragung von Nutzungsrechten gerichtet. Ich habe an anderer Stelle dargelegt, dass im amerikanischen Rechtsverkehr der Begriff der Lizenz und damit Urheberrechte …
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Markenrecht – Events als Marke
16. Februar 2010 von
Große Ereignisse können auch viel Geld bringen, wenn das Event richtig vermarktet wird. Die Vermarktung kann optimiert werden, wenn eine oder mehrere Marken dahinter stehen. …
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Mietrecht – Regelungen, die der Schriftform bedürfen
10. Februar 2010 von
Nach § 550 BGB müssen Mietverträge, die die Vertragsparteien für mehr als ein Jahr binden, die Schriftform nach § 126 BGB wahren. …
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Arbeitsrecht: Lohnwucher
3. Februar 2010 von
Mit der Entscheidung vom 22. April 2009 - Az. 5 AZR 436/08 - hat das Bundesarbeitsgericht erstmalig greifbare Merkmalskriterien festgelegt, ab wann eine Lohnabrede in einem Arbeitsvertrag einen „Lohnwucher“ …
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