Einzelhandel

Wettbewerbsrecht: Einzelhändler darf sich nicht als Outlet bezeichnen

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Was bedeutet eigentlich Outlet? Mit dieser Frage hatte sich – wieder einmal – ein Gericht zu beschäftigen. Und auch das LG Stuttgart folgte der bisherigen Linie der Rechtsprechung und legte den Begriff streng aus: Der deutsche Durchschnittsverbraucher verstehe den Begriff im Sinne von Fabrikverkauf direkt vom Hersteller. Einzelhändler dürfen sich danach nicht so bezeichnen (LG […]

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Markenrecht: Einzelhandeldienstleistungen als Marke

Gewerblicher Rechtsschutz /

Einführung Das BPatG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Problematik des Dienstleistungsverzeichnisses für Einzelhandelsdienstleistungen auseinandergesetzt, siehe BPatG GRUR 2008, 435 ff.  Rechtslage Mit der Entscheidung des EuGH vom 07.07.2005, Az C-418/02 – Praktiker, ist klargestellt worden, dass die Dienstleistung eines Einzelhandels eine selbständige Dienstleistung und somit als solche für die Klasse 35 eintragbar

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