Handelsrecht: Rechtsfolgen bei fehlendem Ausfuhrnachweis, Teil 1
Gespeichert unter Handels- u. Transportrecht, Handelsrecht, Juristische Informationen, Transportrecht · Stichworte: Anwalt, Ausfuhr, Ausfuhrbeleg fehlt, ausfuhrbestätigung, Ausfuhrlieferung, Ausfuhrnachweis, Ausfuhrnachweis fehlt, BFH, Bundesfinanzgericht, erstattung, Export, fehlender Ausfuhrnachweis, Handelsrecht, Lieferung, Mehrwertsteuer, Nachweis, Nettorechnung, Ort, Rechtsanwalt, Rechtsprechung, Unsatzsteuer, Verordnung, Zahlung, Zinsen
Bei Lieferungen an einen Käufer mit Sitz in einem Land außerhalb der EU dürfen Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausgestellt werden. Umsatzsteuer fällt bei derartigen Export-Geschäften normalerweise nicht an. Der Verkäufer ist aber verpflichtet nachzuweisen, dass der Export tatsächlich erfolgt ist.
Handelsrecht: Kapitalerhöhung und -herabsetzung
Gespeichert unter Gesellschaftsrecht, Handels- u. Transportrecht, Handelsrecht, Handelsrecht Russland, Verlagsrecht, Vertragsrecht · Stichworte: Anforderungen, Anmeldung, bgh, Eintragung, gmbh, Haftung, Handelsrecht, Handelsregister, Leistung, Rechtsprechung, Zahlung, zeitpunkt
Tilgung durch Zahlung auf debitorisches Konto
Die Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Konto führt zur Tilgung einer Verbindlichkeit der GmbH gegenüber der kontoführenden Bank. Die Zahlung auf ein im Debet geführtes Konto tilgt nur dann auch die Einlageschuld des Gesellschafters, wenn der GmbH Liquidität zugeführt wird, also die Geschäftsführung über einen Betrag in Höhe der Einlageleistung frei verfügen kann. Grundlage der freien Verfügbarkeit für die Geschäftsführung kann ein förmlich eingeräumter Kreditrahmen oder gar die stillschweigende Gestattung der Bank sein.
Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistungen in der Unfallversicherung bei Unfall durch Bewusstseinsstörung
Gespeichert unter Versicherungsrecht · Stichworte: Anspruch, AUB, Bedeutung, Beeinträchtigung, Beweislast, Bewusstseinsstörung, bgh, fehlerhafte, Hamburg, Informationen, konkrete, Leistung, neue, OLG, raten, Unfallversicherung, Urteil, Urteile, Versicherung, Versicherungsleistung, Versicherungsrecht, Voraussetzungen, VVG, Zahlung, ZPO
Bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Unfallversicherer ist eine genaue Kenntnis der Versicherungsbedingungen(AUB) oft von ausschlaggebender Bedeutung. Fehlerhafter Vortrag insbesondere im Prozess können den Versicherungsnehmer teuer zu stehen kommen oder sogar den Anspruch komplett vereiteln: Leistungen aus der Unfallversicherung sind gemäß § 2 I AUB 94, Nr. 5.1.1. AUB 2005 nämlich ausgeschlossen, wenn der Unfall auf einer Geistes- oder Bewusstseinssstörung beruht. In einem solchen Fall muss der Versicherer nicht zahlen.
