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Das Freihaltebedürfnis im Rahmen einer Markenrechtsverletzung

Einleitung In einem Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Az. C 102/07, wurde die Rolle des Freihaltebedürfnisses im Rahmen der Prüfung einer Markenrechtsverletzung erörtert.

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Der ergänzende Leistungsschutz im Wettbewerbsrecht – Schutz für Designer – Aktuelles Urteil

Einleitung In einem aktuellen Urteil des OLG Köln konnte sich ein Designer eines Holztisches gegen eine Nachahmung durchsetzen (Urteil des OLG Köln vom 09.11.2008, Az. 6 U 9/07). Da für

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Ergänzender Leistungsschutz nach dem UWG

Das Gesetz Der ergänzende Leistungsschutz ist im UWG in § 4 Nr. 9 UWG geregelt:

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Handelskauf – Anwendbarkeit der Normen

Handelskauf

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Das ABC des Kaufrechts, Teil 8: Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen –

(8) Schadensersatz oder Aufwendungsersatz

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Das Kleine ABC des Kaufrechts, Teile 3 und 4: Gefahrenübergang und Garantie

Das ABC des Kaufrechts

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Das kleine ABC des Kaufrechts -Teile 1 bis 2: Übersicht über die gesetzlichen Regelungen und Erläuterung des Mangelbegriffs

Das ABC des Kaufrechts 

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ABC des Kaufrechts, Teil 5 – Nacherfüllungsanspruch, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz

Das ABC des Kaufrechts, Teil 5

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Rechtsanwalt:Versandkosten bei Internetangeboten

BGH, Urt. V. 4.10.2007 – IZR 143/04.

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Rechtliche Verpflichtungen von IT-Unternehmen bei der Erbringung von Telekommunikationsleistungen

I  Einleitung

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