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GmbH Geschäftsführer: Ausländer können wie Inländer Geschäftsführer einer GmbH sein – Gesellschaftsrecht

Im Zuge der Globalisierung stellt sich immer wieder die Frage: Können Ausländer, die nicht in Deutschland leben, Geschäftsführer einer deutschen GmbH sein?

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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes- jeder Tag zählt! – Arbeitsrecht

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es zur Sicherung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf jedem Tag an. Selbst die Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag (!) kann nach einer betriebsbedingten

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Abfindungszahlungen nicht auf mehrere Veranlagungszeiträume aufteilen! – Arbeitsrecht, Steuerrecht

Abfindungszahlungen, die wegen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sollten nicht auf mehrere Jahre aufgeteilt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Abfindungszahlungen alle in einen steuerlichen Veranlagungszeitraum fallen. Sonst

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AGB-Recht: Gewährleistungsfristen bei Fertigelementen

Die nachfolgend kommentierten Entscheidungen des Landgerichts Stendal vom 28.11.2008 und des OLG Naumburg vom 21.05.2010 betreffen Fragen zur Zulässigkeit von Verkaufsbedingungen, durch die die Gewährleistungsfristen für den Vertrieb von Fertigelementen

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Mamun No Comment
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GmbH Gründung: Gründungsaufwand im GmbH-Gesellschaftsvertrag – Gesellschaftsrecht

Bei der Gründung einer GmbH ist keine Regelung im GmbH-Gesellschaftsvertrag erforderlich, welche die Übernahme des Gründungsaufwandes regelt.

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Einlage in das Gesellschaftsvermögen als Schenkung? – Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Darf das Finanzamt die Einlage in eine GmbH als Schenkung qualifizieren, wenn dadurch der Wert der Beteiligung der anderen Gesellschafter steigt?

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Softwarelizenzvertrag: Kaufverträge über Software Teil 2

Fünfter Abschnitt: Die Frage nach der Zielgruppe. Das Gesetz unterscheidet bei dem Vertrieb rigide danach, ob die Ware an Verbraucher oder Unternehmer verkauft werden soll. Die gesetzlichen Bestimmungen lassen sich

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Geplante Änderungen des Umwandlungsgesetzes – Gesellschaftsrecht und GmbH

Das Umwandlungsgesetz muss bis zum 30. Juli 2011 geändert werden. Dies ist notwendig, weil die EU-Richtlinie 2009/109/EG vom 16. September 2009 bis dahin umgesetzt werden muss.

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Domainrecht: Recht der Gleichnamigen

Grundsätzlich kann nach § 15 Abs.2 MarkenG der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung von Dritten, die die identische oder ähnliche geschäftliche Bezeichnung unbefugt in einer Weise benutzen, die dazu geeignet ist,

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AGB Vertrag: Individualvereinbarungen

Der von der Rechtsprechung verwendete Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung ist sehr weit. Er führt dazu, daß praktisch alle Regelungen, die auch nur mit der Absicht formuliert wurden, mehr als zwei

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