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GmbH: Amtsniederlegung des Geschäftsführers und Handelsregisteranmeldung

Geschäftsführer legen im Eifer des Gefechts oder unter dem Einfluss von Ärger ihr Amt häufig “mit sofortiger Wirkung” nieder. Sie übergeben die Niederlegungsschreiben dann z. B. den Mitgesellschaftern. Die Gesellschaft

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbswidrige „Entwendung“ von Betriebsgeheimnissen

Bei einem Wechsel eines Mitarbeiters zu einem Mitbewerber besteht für jedes Unternehmen regelmäßig die Gefahr, dass etwaige Betriebsgeheimnisse „mitgenommen“ werden und somit bei dem Mitbewerber landen.

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Wettbewerbsrecht: Kooperationsvertrag zwischen Zahnarztpraxis und Dentallabor

Gerade Ärzte und Zahnärzte unterliegen besonders strengen Auflagen aufgrund der jeweils anwendbaren Berufsordnung und allgemein nach dem Wettbewerbsrechts. Dies zeigt eine neue Entscheidung des BGH (Urteil vom 23.02.2012, Az. I

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Softwarelizenzrecht: Folgen aus der Usedsoft-Entscheidung des EUGH II

Der EUGH hat in seiner Entscheidung erkannt, dass Software ein normales Wirtschaftsgut ist und das Prinzip des freien Warenverkehrs für den Markt gestärkt. An diesem Prinzip werden sich in Zukunft

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Softwarelizenzrecht: Folgen aus der Usedsoft-Entscheidung des EUGH I

Der EUGH hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2012 (Oracle Usedsoft RS.C-128/11, CR 2012, 498) erkannt, dass die Beschaffung des Verbreitungsrechts an Computerprogrammen auch bei unkörperlicher Überlassung von Programmkopien eintritt. Für

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Softwarelizenzrecht: Schutzumfang des Softwareschutzes II

Hierzu drei Punkte: 1. Bildschirmoberfläche Der EUGH hat in der Entscheidung BSA Kulturministerium festgestellt, dass grafische Benutzeroberflächen nicht vom Schutz des Urheberrechtes für Computerprogramme geschützt sind. Dies deshalb, weil eine

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Softwarelizenzrecht: Schutzumfang des Softwareschutzes I

Der EUGH hat in zwei Entscheidungen, nämlich BSA ./. Kulturministerium (EUGH, GRUR 2011, 220) und SAS Institute (EUGH, GRUR 2012, 814) über die Frage der Reichweite des Schutzes für Software

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Markenrecht: Ähnlichkeit von Waren- und Dienstleistungen

 Bei der Kollisionsprüfung zwischen zwei Zeichen steht häufig die Frage im Vordergrund, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen vorliegt. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr kann bedeuten, dass ein relatives Schutzhindernis im

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GbR: Änderung des Gesellschaftsvertrages – Gesellschafter

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GbR geht nur mit einstimmigem Beschluss aller Gesellschafter. Das ist das Grundprinzip der Einstimmigkeit in der GbR, welches in §§ 705f. BGB geregelt ist. Abweichungen

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