IT-Vergabe: Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung kommt 2018

Rechtsanwalt Alexander Tribess Anfang September 2017 hat das Bundeskabinett die E-Rechnungs-Verordnung (E-Rech-VO) beschlossen. Damit wird der Rechnungsverkehr mit Behörden und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung ab 2018 sukzessive weitgehend digital ablaufen...

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Internetrecht: Umfang von Unterlassungspflichten nach Rechtsverletzung im Internet

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer wieder entsteht Streit um die Frage, welche Pflichten sich aus einer Rechtsverletzung im Internet ergeben. Hat der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgegeben, oder ist ihm gerichtlich eine...

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Wettbewerbsrecht: UWG im Verhältnis zwischen Leistungserbringern nach SGB V nicht anwendbar

Rechtsanwalt Alexander Tribess Das Bundessozialgericht hat – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung – entschieden, dass im Verhältnis zwischen Kassenärzten kein Wettbewerbsschutz nach dem UWG besteht. Damit scheiterte das Unterlassungs-...

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Datenschutzrecht: Heimliche Überwachung von Mitarbeitern ohne Verdacht auf Straftaten

Rechtsanwalt Alexander Tribess In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG die Voraussetzungen für die zulässige Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber und die Verwertung der so gewonnenen Erkenntnisse im Prozess dargestellt....

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Mitwirkungspflichten in IT- Verträgen Teil I: Wo und wie zu formulieren?

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Referendar/Referendarin für das IT-Recht gesucht! !! aktuell 2018 !!

Wir suchen eine(n) Referendar(in) zur Ausbildung in der Anwalts- und/ oder Wahlstation. Mit unserem Tätigkeitsschwerpunkt im IT-Recht bieten wir Ihnen die Möglichkeit, insbesondere juristische Probleme des Vertragsrechts in der spannenden

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IT-Vertragsrecht: Festpreis-Klauseln in Auftraggeber-AGB unwirksam?

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wie so oft könnte eine Entscheidung des BGH aus dem Baurecht auch für den IT-Sektor Bedeutung entfalten. Denn im Projektgeschäft ziehen die Gerichte gern Parallelen zwischen beiden...

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Wettbewerbsrecht: #ad ist keine hinreichende Kennzeichnung für Influencer-Werbung

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer mehr Unternehmen bedienen sich das sog. Influencer-Marketings. Sie nutzen also die Popularität von Profilen z.B. auf Instagram, um eigene Produkte zu präsentieren. Hier ist allerdings Vorsicht...

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Datenschutzrecht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betrieb einer App?

Rechtsanwalt Alexander Tribess Der Betrieb einer Smartphone-App mit einer Feedback-Funktion für deren Nutzer begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Denn es handele sich nicht um eine technische Einrichtung, welche der Leistungs-...

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Internetrecht: Kurze Fristen für Löschung durch Plattformbetreiber

Rechtsanwalt Alexander Tribess Plattformbetreiber müssen sich sputen, wenn sie zur Löschung unzutreffender Bewertungen im Internet aufgefordert werden. Das LG Hamburg jedenfalls sieht sie in der Pflicht, spätestens vier Tage nach...

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