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Beendigung der GmbH ohne Liquidation und ohne Sperrjahr

Eine GmbH kann ohne Liquidation und ohne Sperrjahr beendet werden. Dafür muss die Vermögenslosigkeit der GmbH bei der Anmeldung zum Handelsregister versichert werden. Im Liquidationsverfahren beschließen zunächst die Gesellschafter nach

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IT-Vergabe: Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung kommt 2018

Rechtsanwalt Alexander Tribess Anfang September 2017 hat das Bundeskabinett die E-Rechnungs-Verordnung (E-Rech-VO) beschlossen. Damit wird der Rechnungsverkehr mit Behörden und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung ab 2018 sukzessive weitgehend digital ablaufen...
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Internetrecht: Umfang von Unterlassungspflichten nach Rechtsverletzung im Internet

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer wieder entsteht Streit um die Frage, welche Pflichten sich aus einer Rechtsverletzung im Internet ergeben. Hat der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgegeben, oder ist ihm gerichtlich eine...
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Wettbewerbsrecht: UWG im Verhältnis zwischen Leistungserbringern nach SGB V nicht anwendbar

Rechtsanwalt Alexander Tribess Das Bundessozialgericht hat – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung – entschieden, dass im Verhältnis zwischen Kassenärzten kein Wettbewerbsschutz nach dem UWG besteht. Damit scheiterte das Unterlassungs-...
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Datenschutzrecht: Heimliche Überwachung von Mitarbeitern ohne Verdacht auf Straftaten

Rechtsanwalt Alexander Tribess In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG die Voraussetzungen für die zulässige Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber und die Verwertung der so gewonnenen Erkenntnisse im Prozess dargestellt....
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Mitwirkungspflichten in IT- Verträgen Teil I: Wo und wie zu formulieren?

Mitwirkungspflichten in IT- Verträgen Teil I:  Wo und wie zu formulieren?

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Referendar/Referendarin für das IT-Recht gesucht! !! aktuell 2018 !!

Wir suchen eine(n) Referendar(in) zur Ausbildung in der Anwalts- und/ oder Wahlstation. Mit unserem Tätigkeitsschwerpunkt im IT-Recht bieten wir Ihnen die Möglichkeit, insbesondere juristische Probleme des Vertragsrechts in der spannenden

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IT-Vertragsrecht: Festpreis-Klauseln in Auftraggeber-AGB unwirksam?

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wie so oft könnte eine Entscheidung des BGH aus dem Baurecht auch für den IT-Sektor Bedeutung entfalten. Denn im Projektgeschäft ziehen die Gerichte gern Parallelen zwischen beiden...
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Wettbewerbsrecht: #ad ist keine hinreichende Kennzeichnung für Influencer-Werbung

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer mehr Unternehmen bedienen sich das sog. Influencer-Marketings. Sie nutzen also die Popularität von Profilen z.B. auf Instagram, um eigene Produkte zu präsentieren. Hier ist allerdings Vorsicht...
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Unwirksame Kündigung wegen falscher Frist

Es besteht große Unsicherheit, ob die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit falscher Frist oder ohne Frist im Kündigungsschreiben eine unwirksame Kündigung ist. Das liegt daran, dass der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts

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