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Softwarelizenzrecht: Qualifikation von Verträgen zur Erstellung und Anpassung von Software

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In einer neueren Entscheidung hat der dritte Senat des BGH (III ZR 79/09) am 04.03.2010 entschieden, dass Verträge über die Erstellung einer Webpage regelmäßig als Werk- oder Werklieferungsvertrag anzusehen sind. Der BGH hat ausdrücklich darauf abgestellt, dass Verträge, die  „auf die Erstellung oder Bearbeitung einer speziellen, auf die Bedürfnisse des Auftraggebers abgestimmten Software gerichtet seien“  […]

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Transportrecht: die Haftung bei Verlust, Beschädigung oder Verspätung

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Nach § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Verlust oder die Beschädigung des Gutes. Dabei muss zwischen dem Totalverlust, Teilverlust und der Beschädigung differenziert werden. Der Verlust wird in § 424 HGB geregelt. Der Totalverlust liegt dann vor, wenn das Gut zerstört, unauffindbar oder aus sonstigen Gründen nicht mehr an den Empfänger

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Vertragsrecht: Schiedsgerichtsvereinbarungen und Formerfordernisse

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Eine Schiedsgerichtsvereinbarung liegt vor, wenn die Vertragsparteien im Falle einer Streitigkeit oder mehreren Streitigkeiten, das/die aufgrund eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen ihnen entsteht oder entstehen wird, gleichgültig ob vertraglich oder nicht vertraglich, vereinbaren, die Angelegenheit einem Schiedsgericht  zur (ausschließlichen) Entscheidung zu unterwerfen. Eine Schiedsvereinbarung kann in einer separaten Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in einer Klausel eines Vertrags

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Softwarelizenzrecht: Embedded Systems und Copyleft Teil 1

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Die Einbeziehung von nicht proprietären Open Source Software Bibliotheken ist aus wirtschaftlichen Gründen attraktiv. Das Problem bei der Verwendung von nicht proprietären Open Source Software Bibliotheken besteht darin, dass sehr häufig nicht proprietäre Software unter dem Regime der GPL  – der General Public License –  verwendet wird. Sei es in der zweiten oder sei es

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Softwarelizenzrecht- Embedded Systems und Copyleft Teil 2

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Fortsetzung von Teil 1 3. Schwierig sind die Situationen zu beurteilen, in denen eine dynamische Verlinkung zwischen dem proprietären Programm und dem nicht proprietären OS-Code vorgenommen werden. Zumeist geschieht eine solche dynamische Verlinkung dadurch, dass der Code des OS-Programmes in den Hauptspeicher des Computers geladen wird, wenn die Funktionalität benötigt wird. Häufig geschieht dies über

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Wettbewerbsrecht: Preisangaben und Preissuchmaschinen

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.03.2010 strenge Anforderungen an die Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen gestellt. Damit muss jeder Händler, der seine Ware über eine Preissuchmaschine bewirbt, besondere Vorsicht walten lassen, da er sich einer berechtigten Abmahnung aussetzt, wenn er diese Anforderungen bei seiner Werbung nicht beachtet. Das Wettbewerbsrecht sieht vor, dass Preisangaben richtig

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Softwarelizenzrecht: Vernichtung von Software nach § 69 f UrhG

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Nach § 69 f kann der Rechtsinhaber von dem Eigentümer oder Besitzer der Software verlangen, dass alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Exemplare der Software vernichtet werden. Diese Regelung ist entsprechend auf alle Mittel anzuwenden, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern. Der § 69

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Transportrecht: Haftung des Frachtführers – Obhut des Frachtgutes

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Das im HGB geregelte Frachtrecht hat ein eigenes Haftungssystem, das von dem des BGB abweicht. Besondere Voraussetzungen und abweichende Rechtsfolgen sind daher bei dem Entstehen eines Schadens beim Vorliegen eines Frachtvertrags zu beachten. Die Haftung des Frachtführers setzt voraus, dass der Schaden am Gut entsteht, das sich in Obhut des Frachtführers befindet. Ein Schaden muss

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AGB-Recht: AGB zum Annahmeverzug

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Die Regelungen zum Annahmeverzug befinden sich in den §§ 293 ff BGB. Da nach Ansicht von Rechtsprechung und Lehre diesen Regelungen nachgesagt wird, eine ausgeglichene Balance zwischen Schuldner und Gläubiger zu schaffen, sind Abweichungen zu den §§ 293 ff. stets von dem Verdacht behaftet, unwirksam zu sein. Der Gläubigerverzug ist verschuldensunabhängig, er setzt nur voraus,

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Transportrecht: Nichtdurchführbarkeit der Beförderung

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Das HGB regelt die Nichtdurchführbarkeit der Beförderung abweichend von den Regelungen des BGB bezüglich Leistungsstörungen. Ob eine Beförderung als nicht durchführbar gelten kann, hängt nicht davon ab, dass die Beförderung tatsächlich endgültig unmöglich ist, sondern davon, dass die Beförderung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann. Dabei unterscheidet man zwischen einem Beförderungs- und einem Ablieferungshindernis. Ein Beförderungshindernis

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