Besprechung der Entscheidung OLG München v.3.7.2008 Das OLG München hat in einer jüngeren Entscheidung erkannt, daß eine Erschöpfungswirkung selbst dann nicht eintritt, wenn der Originaldatenträger vom Verkäufer an der Käufer übergeben wird. Das Gericht vertritt die – umstrittene, siehe die abweichende Ansicht des Hans OLG Urt. 7.2.2007) Ansicht – , daß selbst bei der Übergabe […]
Softwarerecht – Handel mit Gebrauchter Software Weiterlesen »
Teil IV Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Verdeckte Bareinlage Wenn eine Bareinlage geleistet, aufgrund einer Abrede die Barmittel aber dazu verwendet, Sachmittel zu erwerben, so liegt nach der alten Rechtslage keine Bareinlagen, sondern eine Sacheinlage vor. In diesen Fällen stellt sich insbesondere die Frage nach der Werthaltigkeit der Sacheinlage. Die Pflicht des Gesellschafters zur Erbringung der Bareinlage
Gesellschaftsrecht: GmbH Änderungen durch MoMiG II Weiterlesen »
Einleitung Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 19.06.2008, Az. 29 U 51 33/03, darf die Berliner Bundesdruckerei GmbH nicht weiter ihren Namen führen. Sachverhalt Die Berliner Bundesdruckerei ist ein Anbieter von Hochsicherheitstechnologie und war bis 2000 im Besitz des Bundes. In 2000 wurde das Unternehmen privatisiert und gehört seitdem privaten Investoren. Ein Mitbewerber hat
Markenrechtliche Folge einer Privatisierung Weiterlesen »
Einleitung Im geschäftlichen Verkehr ist es immer wieder erforderlich, dass eine Marke oder ein Teil einer Marke auf einen Dritten übertragen wird. Hierzu hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Richtlinien für die Übertragung erstellt. Nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) ist jede Gemeinschaftsmarke selbstständig übertragbar. Rechtsgeschäftliche Übertragung Ob eine Marke wirksam übertragen worden ist, wird jedoch nicht
Die Übertragung der Gemeinschaftsmarke Weiterlesen »
Geschäftsanteile an einer GmbH sind frei veräußerlich. Die Abtretung bedarf jedoch der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs. 1, 3 GmbHG), ebenso die zugrunde liegende schuldrechtliche Verpflichtung. Formmängel werden über die vorliegende beurkundete Abtretung geheilt (§ 15 Abs. 4 GmbHG). Lässt sich eine Vertragspartei vertreten, bedürfen die Vollmachten nicht der notariellen Form (§ 167 Abs. 2
Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH Weiterlesen »
Die aktuelle Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht: Ansprüche von GbR-Gesellschaftern nach Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz Auseinandersetzung einer GbR Erfüllung der Einlagepflicht des Kommaditisten durch Zahlung auf debitorisches Gesellschaftskonto Keine Grundbuchfähigkeit der GbR Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs Nachweis der Rechtsnachfolge in Kommanditistenstellung Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft – Keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche des atypisch stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber
Personengesellschaftsrecht Weiterlesen »
Überblick über das MoMiG: Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts, Teil I 1) Teil 1 a) Gründung b) Mindestkapital, Geschäftsanteile, genehmigtes Kapital 2) Teil 2 a) Kapitalaufbringung, b) Gesellschafterhaftung und Gesellschafterdarlehen 3) Teil 3 a) Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen b) Gläubigerschutz Die nachfolgenden Ausführungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) geben einen kurzen
GmbH-Recht: Überblick zum MoMiG, Teil 1 Weiterlesen »
Einleitung Das Internet ist gespickt mit Fallen: Früher waren es Dialer, heute sind es Abo-Fallen. Ein besonderes Problem ist auch die Verletzung der Rechte Dritter. Gleichgültig ob die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt, im Internet müssen insbesondere die Urheberrechte Dritter beachtet werden. Dies gilt für Musik, Bilder, Software, Filme, etc.. Werden leichtfertig solche urheberrechtlich geschützten
Urheberrecht: Eltern haften für ihre Kinder Weiterlesen »
Einleitung Die Hersteller von Markenprodukten werden regelmäßig mit Nachahmungsprodukten konfrontiert. Die Ware ist ähnlich, wenn nicht sogar identisch, und der Hersteller des Nachahmungsproduktes bemüht sich, den Namen soweit wie rechtlich zulässig an die Namen des Markenproduktes anzugleichen. Darüber hinaus wird die Verpackung und etwaige Werbung für das Nachahmungsprodukt ebenfalls an die des Markenprodukts angelehnt. Der
Markenrecht: Die Nutzung einer Marke im Rahmen der vergleichenden Werbung Weiterlesen »
Einleitung Eine Marke kann nur dann beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden, wenn das angemeldete Zeichen auch über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügt. Diese Unterscheidungskraft ist gegeben, wenn das Zeichen dazu geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden. Bei beschreibenden Angaben kann dies sehr problematisch sein. Ist die
Markenrecht: Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung Weiterlesen »
