Nach dem § 69b erfolgt eine umfassende Einräumung von Nutzungsrechten des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber kraft Gesetzes in dem Moment, in dem das Programm entsteht. Sämtliche bekannten und heute noch nicht bekannten Nutzungsrechte werden ausschließlich und zeitlich unbeschränkt an den Arbeitgeber übertragen. Sie werden zeitlich unbegrenzt übertragen. Was auf den ersten Blick einfach klingt, wird […]
Der Handelskauf unterliegt grundsätzlich den Regelungen des BGB. Nachfolgend werden ausschließlich die Sonderregelungen des HGB betrachtet. Übergabepflichten Nach § 433 Abs.1 S. 1 BGB ist die Kaufsache zu übergeben. Nach den §§ 444,448,475ff und nach § 650 HGB kann an die Stelle der Sache selbst die Übergabe eines Traditionspapieres treten. Diese Papiere berechtigen
Besonderheiten beim Handelskauf, Teil 2 – Pflichten des Verkäufers Weiterlesen »
Einleitung In einem Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Az. C 102/07, wurde die Rolle des Freihaltebedürfnisses im Rahmen der Prüfung einer Markenrechtsverletzung erörtert. Der Rechtsstreit wurde gegenüber einem Sport- und Freizeitbekleidungshersteller eingeleitet, dessen Marken unter anderem aus drei parallel laufenden Streifen in Kontrastfarben zu dem Bekleidungsstück bestehen. Diverse Wettbewerber hatten auch Sport- und Freizeitbekleidung vermarktet.
Das Freihaltebedürfnis im Rahmen einer Markenrechtsverletzung Weiterlesen »
Einleitung In einem aktuellen Urteil des OLG Köln konnte sich ein Designer eines Holztisches gegen eine Nachahmung durchsetzen (Urteil des OLG Köln vom 09.11.2008, Az. 6 U 9/07). Da für den Tisch kein Urheberschutz zuerkannt wurde, musste sich der Designer auf das Wettbewerbsrecht berufen. Aufgrund der Tatsache, dass die besonderen Voraussetzungen des UWG vorlagen, konnte
Das Gesetz Der ergänzende Leistungsschutz ist im UWG in § 4 Nr. 9 UWG geregelt: § 4 Nr. 9 UWG: Unlauter im Sinne des § 3 handelt insbesondere, wer Waren und Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren und Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a. eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft
Ergänzender Leistungsschutz nach dem UWG Weiterlesen »
Handelskauf Der Handelskauf ist in den §§ 373 ff. HGB[1] geregelt. Die dort niedergelegten Vorschriften beinhalten das Sonderrecht der Kaufleute und gehen den Vorschriften des BGB vor. Der Begriff Handelskauf richtet sich nach den §§ 343ff. , die zum Betrieb des Kaufmanns gehörigen Geschäfte Handelsgeschäfte sind. Die Vorschriften des Handelskaufs beinhalten etliche
Handelskauf – Anwendbarkeit der Normen Weiterlesen »
(8) Schadensersatz oder Aufwendungsersatz (a) Schaden an der Kaufsache und Mangelfolgeschaden Erleidet der Käufer durch einen Mangel der Kaufsache selbst einen Schaden oder ist die Kaufsache infolge eines Mangels schadhaft, richtet sich der Schadensersatzanspruch nach den §§ 437 Nr.3, 280 Abs.1 S.1. Da das Verschulden des Verkäufers vermutet wird, hat dieser zu beweisen,
Das ABC des Kaufrechts, Teil 8: Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen – Weiterlesen »
Das ABC des Kaufrechts Da die Vorschriften der §§ 305ff BGB eine unzulässige Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild sanktionieren und ich bei den Lesern dieses Skripts nicht voraussetzen kann, daß das gesetzliche Leitbild bekannt ist, habe ich hier begonnen, eine Art Übersicht über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zu schreiben, die für die Erstellung von
Das ABC des Kaufrechts, Teil 5 Da die Vorschriften der §§ 305ff BGB eine unzulässige Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild sanktionieren und ich bei den Lesern dieses Skripts nicht voraussetzen kann, daß das gesetzliche Leitbild bekannt ist, habe ich hier begonnen, eine Art Übersicht über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zu schreiben, die für die
BGH, Urt. V. 4.10.2007 – IZR 143/04. Es liegt kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) vor, wenn auf der einzelnen Seite nur der Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Seite angegeben wird, daß dieser Preis die Mehrwertsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Versandkosten anfallen. Denn die Verbraucher gehen davon aus, daß die
Rechtsanwalt:Versandkosten bei Internetangeboten Weiterlesen »
