Das Gesetz Der ergänzende Leistungsschutz ist im UWG in § 4 Nr. 9 UWG geregelt: § 4 Nr. 9 UWG: Unlauter im Sinne des § 3 handelt insbesondere, wer Waren und Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren und Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a. eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft […]
Ergänzender Leistungsschutz nach dem UWG Weiterlesen »
Handelskauf Der Handelskauf ist in den §§ 373 ff. HGB[1] geregelt. Die dort niedergelegten Vorschriften beinhalten das Sonderrecht der Kaufleute und gehen den Vorschriften des BGB vor. Der Begriff Handelskauf richtet sich nach den §§ 343ff. , die zum Betrieb des Kaufmanns gehörigen Geschäfte Handelsgeschäfte sind. Die Vorschriften des Handelskaufs beinhalten etliche
Handelskauf – Anwendbarkeit der Normen Weiterlesen »
(8) Schadensersatz oder Aufwendungsersatz (a) Schaden an der Kaufsache und Mangelfolgeschaden Erleidet der Käufer durch einen Mangel der Kaufsache selbst einen Schaden oder ist die Kaufsache infolge eines Mangels schadhaft, richtet sich der Schadensersatzanspruch nach den §§ 437 Nr.3, 280 Abs.1 S.1. Da das Verschulden des Verkäufers vermutet wird, hat dieser zu beweisen,
Das ABC des Kaufrechts, Teil 8: Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen – Weiterlesen »
Das ABC des Kaufrechts Da die Vorschriften der §§ 305ff BGB eine unzulässige Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild sanktionieren und ich bei den Lesern dieses Skripts nicht voraussetzen kann, daß das gesetzliche Leitbild bekannt ist, habe ich hier begonnen, eine Art Übersicht über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zu schreiben, die für die Erstellung von
Das ABC des Kaufrechts, Teil 5 Da die Vorschriften der §§ 305ff BGB eine unzulässige Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild sanktionieren und ich bei den Lesern dieses Skripts nicht voraussetzen kann, daß das gesetzliche Leitbild bekannt ist, habe ich hier begonnen, eine Art Übersicht über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zu schreiben, die für die
BGH, Urt. V. 4.10.2007 – IZR 143/04. Es liegt kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) vor, wenn auf der einzelnen Seite nur der Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Seite angegeben wird, daß dieser Preis die Mehrwertsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Versandkosten anfallen. Denn die Verbraucher gehen davon aus, daß die
Rechtsanwalt:Versandkosten bei Internetangeboten Weiterlesen »
I Einleitung VPN, LAN- Dienste, Corporate Networks, VoIP und andere Dienste sind Leistungen, die neben den klassischen Leistungen wie Customizing oder der Wartung von Netzwerken oder anderen IT bezogenen Leistungen treten. Insbesondere die IT-Unternehmen, die für den Kunden Daten an Rechenzentren übersenden oder deren Leistungen im Rahmen des Outsourcing auch Datenübertragungen über Netze vorsehen;
Mitteilung in eigener Sache: Rechtsanwältin Susan B. Rausch darf ab sofort den Titel Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutzführen. Nachdem Frau Rechtsanwältin Rausch, nunmehr Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, den theoretischen Teil der Prüfung in Berlin absolvierte, hat nun die hanseatische Rechtsanwaltskammer unserer Kollegin Frau Rechtsanwältin Rausch gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz zu führen„. Diese Bezeichnung bestätigt
Rechtsanwältin Susan B. Rausch: Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Weiterlesen »
Einleitung Die Empörung ist groß: Die Abmahnung für das unzulässige Filesharing über den häuslichen Internetanschluss flattert ins Haus. Mit der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung könnte der Anschlussinhaber noch leben, aber nicht mit den Kosten. Dabei werden regelmäßig nicht nur der Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung der Musikwerke, sondern auch gleich die Anwaltskosten für die
Haftung für Filesharing Weiterlesen »
Einleitung Die Rechtsprechung in Deutschland bleibt geteilt: Ob die Nutzung einer Marke eines Dritten im Rahmen von Keywords eine Markenrechtsverletzung darstellt, wird von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt. Als wichtige Werbemaßnahme im Internet achten viele Unternehmen darauf, dass sie von den Suchmaschinen gefunden werden. Hierzu gibt es diverse Tricks und Tipps. Früher waren die Metatags ein
Keywords und Markenrecht Weiterlesen »
