Juli 2014

Datenschutz: Unzulässige Datenerhebung bei Jugendlichen

Werden Daten in unzulässiger Weise erhoben, stellt dies einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Unzulässig kann es dabei insbesondere auch sein, die Unerfahrenheit von Jugendlichen ausnutzen, um so an Adressen für die eigene Produktwerbung zu gelangen. Dies entschied der BGH (Urteil vom 22.01.2014 – I ZR 218/12). Darum ging’s: Eine Krankenkasse richtete auf einer Ausbildungsmesse für Schüler …

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Markenrecht: Markenrechtsverstoß durch Suchfunktion in Online-Verkaufsplattform

Wer eine Online-Plattform betreibt, haftet grundsätzlich nicht für die von den Nutzern dort eingestellten Inhalte. Dies gilt auch für Markenverletzungen. Wie aber sieht es aus, wenn der Plattformbetreiber eine Suchfunktion einbaut und darin automatisiert anhand der eingestellten Produkte Suchvorschläge macht (Auto-Complete-Funktion)? Diese Frage hatte das OLG Braunschweig zu klären (Urteil vom 02.04.2014 – 2 U …

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Wettbewerbsrecht: Auch fremdsprachige Web-Inhalte können wettbewerbswidrig sein

Wer in Deutschland und in deutscher Sprache Inhalte über das Internet verbreitet, die herabsetzend oder verunglimpfend für einen Wettbewerber sind, verstößt gegen § 4 Nr. 7 UWG und kann abgemahnt werden. Wie aber sieht die Sache aus, wenn ausländische Unternehmen in einer Fremdsprache so agieren? Genauer: Können sich inländische Unternehmen auch gegen diese Form der …

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Datenschutz: Bildveröffentlichung von Betriebsfeiern und ähnlichen Anlässen

Bilder einer Person dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Soweit der Grundsatz aus § 22 KUG. Anders ist dies zum Beispiel, wenn die Veröffentlichung im Rahmen der Berichterstattung über ein Ereignis der Zeitgeschichte erfolgt, § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG. Was Zeitgeschichte ist, hat nun der BGH entschieden (Urteil vom 08.04.2014 – VI …

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Markenrecht: Vorsicht bei Neuanmeldung „historischer“ Marken

Wer in einen Markt eintritt, muss sich die Aufmerksamkeit der Abnehmer sichern. Warum da nicht mit einer Marke auftreten, die zwar lange nicht mehr benutzt worden ist, mit den angebotenen Produkten aber dennoch noch in Verbindung gebracht wird? So dachte wohl ein britischer Hersteller von Elektro-Fahrrädern und meldete hierfür die Marke „SIMCA“ an. In einer …

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Competition law: Prohibited agreements between doctors and pharmacists

Pharmacists may not enter into agreements with doctors that the doctor will refer patients to the pharmacist through targeted recommendations, Section 11 (1) ApoG. Violations are anti-competitive and can be warned. The Higher Regional Court of Frankfurt has now significantly extended the liability in such cases (judgment of 20.02.2014 - 6 U 2/13) - the matter is now before the ...

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Datenschutz: Anonyme Bewertungen im Netz (I)

Bewertungsportale im Internet – Fluch und Segen zugleich. Wer dort viele positive Bewertungen sammelt, darf sich glücklich schätzen. Wem allerdings in den einschlägigen Portalen viel Kritik entgegenschlägt, hat unter Umständen echte Nachteile im Wettbewerb. Kann man sich aber gegen die meist anonymen Bewertungen überhaupt zur Wehr setzen. Die Rechtsprechung ist hier seit Jahren eindeutig, wie …

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Filesharing: Belehrungspflicht gegenüber Minderjährigen

Wer eine Abmahnung wegen der illegalen Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) erhält, kann sich nicht selten sicher sein, dass die eigenen minderjährigen Kinder die fragliche Handlung begangen haben. Kann der Anschlussinhaber hier darlegen, dass er die Sprösslinge hinreichend belehrt hatte, haftet er nicht für den Urheberrechtsverstoß. Inhalt und Umfang der Belehrung müssen dabei allerdings im …

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Markenrecht: Formenschutz bei „Luxus-Marken“

Wer hochpreisige Luxusartikel vertreibt, sollte besonders genau auf sein Marken-Portfolio achten. So lässt sich ein Urteil des OLG Hamburg zusammenfassen, das für den Füllfederhalter-Hersteller Montblanc äußerst ärgerlich ausfiel (Urteil vom 07.03.2014 – 3 U 33/12). Montblanc vertreibt seit Jahrzehnten besonders luxuriöse Füllfederhalter mit einem charakteristischen Design. Dieses besteht im Wesentlichen in einer zigarrenförmigen Gestaltung und …

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Aktionspreisen bei automatischer Preissteigerung

Preiswerbung lenkt den Blick der Verbraucher schnell auf das Wesentliche. Klar, dass insbesondere günstigere Aktionspreise deshalb oft Gegenstand von Werbeanzeigen sind. Das OLG Köln hatte zu klären, inwieweit solche Werbung bei Laufzeitverträgen zulässig ist (Beschluss vom 04.02.2014). Gestritten wurde um eine Anzeige der Deutschen Telekom. Die hatte ein Paketangebot aus Fernsehen, Internet und Telefon bei …

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