Der Streit um die Zulässigkeit der Anbringung von Kameraattrappen im Hauseingang von Mehrfamilienhäusern geht weiter. In einer Entscheidung entschied das AG Frankfurt/Main zugunsten eines Mieters (Urteil vom 14.01.2015 – 33 C 3407/14 (93)). Dieser hatte sich durch die Kameraattrappe in
Scheidet ein Geschäftsführer aus dem bisherigen Unternehmen aus, bleibt aber in derselben Branche tätig, wird ihm regelmäßig ein Verbot auferlegt, Kunden des bisherigen Unternehmens anzusprechen oder sonst abzuwerben. Das ist auch grundsätzlich in Ordnung – nur darf ein solches Verbot
Im Markenrecht gilt der Grundsatz der Priorität. Das heißt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Gegen weitere verwechslungsfähige Markenanmeldungen kann sich der Inhaber einer älteren Marke schon mit dem Widerspruch wehren. Versäumt er dies, wird die jüngere Marke allerdings eingetragen. Denn
Um nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die Wiederholungsgefahr für einen neuerlichen gleichartigen Verstoß entfallen zu lassen, muss der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Das bedeutet, er muss dem Abmahnenden zusagen, bei nochmaliger Zuwiderhandlung diesem eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Will
In einer Grundsatzentscheidung hat das LAG Düsseldorf sich mit der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensseiten bei Facebook beschäftigt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 – 9 Ta BV 51/14). Danach ist der Betriebsrat regelmäßig nicht mitbestimmungsberechtigt und kann auch nicht die Abschaltung
Fremde Bilder im Internet zu benutzen, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn nicht der Rechteinhaber zugestimmt hat. Entsprechende Verstöße werden regelmäßg abgemahnt. Die Verletzer geben dann häufig eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Damit aber ist es nicht getan – es
