Gewerblicher Rechtsschutz

Markenrecht: Bösgläubige Osterhasen

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Es gab in den letzten Jahren einige wichtige Markenrechtsentscheidungen, die sich mit der Formmarke eines bekannten Schokoladenherstellers befassen. Dabei geht es um deren Goldosterhasen mit roter Schleife mit Klingel. Der inzwischen bekannte Schoko-Osterhase wurde als Gemeinschaftsmarke im Jahre 2000 geschützt. Aufgrund dieser Marke ist der Rechtsinhaber gegen einen Schokoladenhasen-Produzenten aus Österreich aufgrund einer Verwechslungsgefahr zwischen […]

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Markenrecht: Die Eintragungsfähigkeit einer “sprechenden Marke”

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Das Deutsche Patent- und Markenamt hat bei der Prüfung einer Anmeldung eines Zeichens in das Register nur eingeschränkte Prüfungskompetenzen. So werden die relativen Schutzhindernisse keineswegs vom Amt geprüft. Bei den relativen Schutzhindernissen geht es um die Frage, ob das jüngere Zeichen, das nunmehr als Marke ins Register eingetragen werden soll, gegen die Rechte eines älteren

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Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil II

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Entsprechend entfällt die Störerhaftung dann, wenn die Prüfungspflicht des Dienstebetreibers nicht besteht. Sie besteht eigentlich immer dann, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen wurde – oder genauer – und bestimmt dann, wenn er mehrfach darauf hingewiesen wurde, daß unter Zuhilfenahme seiner Dienste rechtswidrige Handlungen begangen wurden. In diesen Fällen hat der Dienstebetreiber alles zu

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Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil I

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Daß man für eigene Handlungen einstehen muß, ist klar. In diesen beiden Beiträgen geht es um die Haftung für die Handlungen Dritter. Die Frage der Haftung für das Handeln Dritter mag auf den ersten Blick wie eine Spezialmaterie für Juristen aussehen. Sie ist es aber nicht. Relevanz des Themas Immer mehr werden Internetplattformen – am

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Markenrecht – Positionsmarken

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Bei Positionsmarken handelt es sich um Zeichen, die auf einem bestimmten Warenteil an stets gleichbleibender Stelle in gleicher Form und Größe angebracht werden. Es geht insoweit um die besondere Art und Weise der Anbringung und Anordnung eines Zeichens auf der jeweiligen Ware.  Positionsmarken werden in der Regel als Bildmarken eingetragen. Die grafische Darstellung erfolgt entweder

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Wettbewerbsrecht: Werbeverbot für Arzneimittel

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Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) enthält strenge Regelungen, wie für ein Arzneimittel geworben werden darf.  Es kann aber Ausnahmen zu diesen strengen Regeln geben.  In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung nicht gegen das HWG verstößt, siehe Urteil des BGH vom 26.03.2009, Az. I ZR 213/06. 

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Markenrecht: Staatswappen, Staatsflaggen und andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen in einer Marke

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Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 sind solche Marken von der Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt ausgeschlossen, sofern sie Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten. § 8 MarkenG regelt nämlich die absoluten Schutzhindernisse, die das Deutsche Patent- und Markenamt von

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Urheberrecht: Die Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

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Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 114/06 – Halsband) empfehlen wir, sorgfältig mit den Zugangsdaten Ihres eBay-Accounts umzugehen.  Die Popularität von eBay hat in den letzten Jahren zu einer Vielzahl von Rechtsverletzungen geführt: Plagiate von Markenware werden angeboten, es werden ohne Erlaubnis des Fotografen Bilder für das Angebot verwendet,

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Handelsrecht: Buchstabenkombinationen, die nicht aussprechbar sind

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Aufgrund der Reform des Handelsrechts in 1998 wurden die Firmenbildungsvorschriften erheblich aufgelockert. In der Neufassung des § 18 Abs. 1 HGB gilt nunmehr die einheitliche Regelung zur Firmenbildung. Dabei sind bei der Firmenbildung maßgeblich, ob der Name kennzeichnungs- und unterscheidungskräftig ist.  Eine Firma ist unterscheidungskräftig, wenn die Firma ihrer Art nach die Gesellschaft von anderen

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Markenrecht: Geografische Herkunftsangaben

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Geografische Herkunftsangaben sind Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geografischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden. Solche Angaben werden national und international geschützt. So werden z.B. in §§ 126 ff MarkenG die Herkunftsangaben geschützt. Daneben gibt es eine Vielzahl internationaler Abkommen

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