Geschäftsanteile an einer GmbH sind frei veräußerlich. Die Abtretung bedarf jedoch der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs. 1, 3 GmbHG), ebenso die zugrunde liegende schuldrechtliche Verpflichtung. Formmängel werden über die vorliegende beurkundete Abtretung geheilt (§ 15 Abs. 4 GmbHG). Lässt sich eine Vertragspartei vertreten, bedürfen die Vollmachten nicht der notariellen Form (§ 167 Abs. 2 […]
Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH Weiterlesen »
Die aktuelle Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht: Ansprüche von GbR-Gesellschaftern nach Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz Auseinandersetzung einer GbR Erfüllung der Einlagepflicht des Kommaditisten durch Zahlung auf debitorisches Gesellschaftskonto Keine Grundbuchfähigkeit der GbR Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs Nachweis der Rechtsnachfolge in Kommanditistenstellung Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft – Keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche des atypisch stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber
Personengesellschaftsrecht Weiterlesen »
Überblick über das MoMiG: Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts, Teil I 1) Teil 1 a) Gründung b) Mindestkapital, Geschäftsanteile, genehmigtes Kapital 2) Teil 2 a) Kapitalaufbringung, b) Gesellschafterhaftung und Gesellschafterdarlehen 3) Teil 3 a) Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen b) Gläubigerschutz Die nachfolgenden Ausführungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) geben einen kurzen
GmbH-Recht: Überblick zum MoMiG, Teil 1 Weiterlesen »
Einleitung Das Internet ist gespickt mit Fallen: Früher waren es Dialer, heute sind es Abo-Fallen. Ein besonderes Problem ist auch die Verletzung der Rechte Dritter. Gleichgültig ob die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt, im Internet müssen insbesondere die Urheberrechte Dritter beachtet werden. Dies gilt für Musik, Bilder, Software, Filme, etc.. Werden leichtfertig solche urheberrechtlich geschützten
Urheberrecht: Eltern haften für ihre Kinder Weiterlesen »
Einleitung Die Hersteller von Markenprodukten werden regelmäßig mit Nachahmungsprodukten konfrontiert. Die Ware ist ähnlich, wenn nicht sogar identisch, und der Hersteller des Nachahmungsproduktes bemüht sich, den Namen soweit wie rechtlich zulässig an die Namen des Markenproduktes anzugleichen. Darüber hinaus wird die Verpackung und etwaige Werbung für das Nachahmungsprodukt ebenfalls an die des Markenprodukts angelehnt. Der
Markenrecht: Die Nutzung einer Marke im Rahmen der vergleichenden Werbung Weiterlesen »
Einleitung Eine Marke kann nur dann beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden, wenn das angemeldete Zeichen auch über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügt. Diese Unterscheidungskraft ist gegeben, wenn das Zeichen dazu geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden. Bei beschreibenden Angaben kann dies sehr problematisch sein. Ist die
Markenrecht: Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung Weiterlesen »
Einleitung Auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes müssen die Parteien streng darauf achten, dass ein Beschluss, der aufgrund des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Gericht erlassen wurde, auch ordnungsgemäß zugestellt wird. Fehlt es nämlich an der fristgerechten, ordnungsgemäßen Zustellung, kann dies erhebliche negative Folgen für den Verletzten (= Antragsteller) haben. Abmahnung Im Rahmen
Wettbewerbsrecht: Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung Weiterlesen »
Wettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung und Zusatzdienste BGH Urt.v.20.12.2007 Die Anforderungen der Preisangabenverordnung bestehen nur für die unmittelbar beworbenen Geräte, nicht für die Geräte, die für den Betrieb der angebotenen oder beworbenen Geräte erforderlich sind. Anm: Die Entscheidung betrifft einen Fall aus dem Jahr 2003. Das OLG München hat die beklagte TCOM verurteilt, weil die
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Die Auswirkung der Änderung der Verpackungsverordnung für den Internetversandhandel Hintergrund Durch die fünfte Verordnung der Änderung der Verpackungsverordnung entfällt ab dem 01.01.2009 grundsätzlich die Möglichkeit der Selbstorganisation der Rücknahme für Verpackungen, die bei privaten Verbrauchern anfallen. Die Bundesregierung hat die mangelnde Effizienz dieses Systems beklagt und bestimmt, daß Verpackungen, welche bei Verbrauchern anfallen grundsätzlich durch
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Einleitung In einer Entscheidung des EuGH wurden die Voraussetzungen einer unzulässigen vergleichenden Werbung erörtert für den Fall, dass in der Werbung die Marke des Inhabers gegenüber den zu vergleichenden Produkten bzw. Diensten genutzt wird. Gesetzlich geregelt ist die unrechtmäßige Nutzung einer Marke, sowohl im deutschen als auch im Gemeinschaftsrecht. Häufig hängt das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung
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