Irreführungsverbot

Wettbewerbsrecht: Wann ist eine Geschäftspraxis irreführend und damit wettbewerbswidrig?

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Der EuGH hat die Voraussetzungen einer irreführenden und damit nach § 5 UWG unzulässigen Geschäftspraxis klargestellt (Urteil vom 19.12.2013 – C-281/12). Er bestätigte damit die Rechtsprechung der deutschen Gerichte. Im konkreten Fall ging es um eine italienische Supermarktkette, die für besonders günstige Produkte geworben hatte. Diese waren dann aber gar nicht allen Filialen verfügbar. Gewissermaßen […]

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Wettbewerbsrecht: Irreführung bei als Marke geschützten geografischen Herkunftsangaben

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Werden im Rahmen der Produktwerbung geografische Herkunftsbezeichnungen verwendet (§§126, 127 MarkenG), müssen die wesentlichen Verarbeitungsschritte auch in der genannten Region stattfinden. Das gilt auch dann uneingeschränkt, wenn die Herkunftsbezeichnung als Marke geschützt ist. So entschied das OLG Stuttgart im Falle von als „Mark Brandenburg“ bezeichneter, tatsächlich aber in Köln abgefüllter Frischmilch (Urteil vom 04.07.2013 –

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Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei Werbung mit Umweltvorteilen

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Wer mit Umweltvorteilen wirbt, muss diese bereits in der Werbung konkretisieren. Im Streitfall muss der Werbende außerdem in der Lage sein, die konkreten Umweltvorteile seines Produkts im Vergleich zu gleichartiger Produkten der Wettbewerber auch zu belegen. Dies entschied zuletzt wieder das LG Düsseldorf (Urteil vom 25.04.2013 – 37 O 90/12). „Diese Dose ist grün“ –

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Competition law: Inadmissibility of the terms "outlet" and "branded goods"

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In seiner Entscheidung „Matratzen Factory Outlet“ hat der BGH einige wichtige Feststellungen zur Verwendung der Begriffe „Outlet“ und „Markenware“ im Rahmen der Werbung getroffen (Urteil vom 16.09.2013 – I ZR 89/12). Deren Benutzung kann unter Umständen irreführend und daher wettbewerbswidrig sein. Zum Begriff „Outlet“ oder „Factory Outlet“ erklärt der BGH, der angesprochene Verkehr erwarte hier

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Competition law: Misleading company additions such as "center"

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Schon die Wahl des Firmennamens kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche ausläsen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn durch den Namen übersteigerte Erwartungen der Kunden geweckt werden. Diese Voraussetzung sah das OLG Stuttgart bei der Verwendung des Firmenbestandteils „Zentrum“ für einen kleinen Laden als erfüllt an (Urteil vom 29.11.2012 – 2 U 64/12). Im konkreten Fall ging es

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Wettbewerbsrecht: Wann ist eine Geschäftspraxis irreführend und damit wettbewerbswidrig?

Wettbewerbsrecht: Irreführung bei als Marke geschützten geografischen Herkunftsangaben

Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei Werbung mit Umweltvorteilen

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