OLG | Kramer & Partner Rechtsanwälte

Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit für Kindesunterhalt?

13. Mai 2009 von Mamun

Ja, meint das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 09.04.2009 (9 WF 184/08) und dürfte sich dabei in guter Gesellschaft wähnen. Denn gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine sogenannte verschärfte …
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abgelegt unter: Familienrecht, Juristische Informationen Suchbegriffe: 9 WF 184/08, abhängiges beschäftigungsverhältnis, Beschluss 09.04.2009, Brandenburg, Fachanwalt, Familienrecht, fingiert, gewinn, Kinder, minderjährige, OLG, selbständige Tätigkeit, Unterhalt, unterhaltszahlungen

Abänderung von Alttiteln auf Unterhalt bei verschärfter Erwerbsobliegenheit

11. Mai 2009 von Mamun

Die verschärfte Erwerbsobliegenheit der Kindesmutter (geschiedene Ehefrau) kann auch bei Betreuung eines Kindes die Abänderung eines Unterhaltstitels rechtfertigen, so dass Oberlandesgericht Schleswig-Holstein …
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abgelegt unter: Juristische Informationen Suchbegriffe: 15 UF 124/08, 19.01.2009, Abänderung, Allttitel, Erwerbsobliegenhiet, Fachanwalt, Familienrecht, geschieden, geschiedene Ehefrau, grundsatz, Mutter, OLG, Rechtsanwalf, Rechtsprechung, Schleswig-Holstein, Unterhalt, Unterhaltsreform, Urteil, Urteile, verschärfte Kindesmutter, Waren, zeitpunkt

AGB Recht: Unwirksame Haftungsbegrenzung

14. April 2009 von Stefan G. Kramer

Ich habe bereits mehrfach dargelegt, daß eine wirtschaftlich sinnvolle Begrenzung der Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist. Hierzu eine jüngere Entscheidung: Das OLG Celle …
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abgelegt unter: AGB- und Vertragsrecht Suchbegriffe: AGB, Anwalt, bgh, Celle, Formulierung, Haftung, Hamburg, Inhalt, OLG, Rechtsanwalt, Rechtsprechung, Transparenzgebot, unwirksam

Serversperrung bei geringfügigem Zahlungsverzug

14. April 2009 von Stefan G. Kramer

Die Sperrung der Internetangebote eines Kunden durch den Accessprovider kann bei Bestehen eines nur geringfügigen Zahlungsverzugs (hier 8 Euro) rechtsmissbräuchlich sein und Schadensersatzansprüche …
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abgelegt unter: Softwareverträge Suchbegriffe: AGB, Forderung, Frankfurt, Geld, Hamburg, Internet, Nutzung, OLG, Provider, Rechtsanwalt, Softwareverträge, sperrung, zahlungsverzug

Wie kippt man einen gewerblichen Mietvertrag?

9. April 2009 von Mamun

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 27.03.2009 (2 U 72/08) kann dies über einen formunwirksamen Nachtrag zu einem auf bestimmte Zeit geschlossenen gewerblichen Mietvertrag „gelingen“. Denn …
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abgelegt unter: Gewerbliches Mietrecht, Juristische Informationen Suchbegriffe: Anforderungen, Anwalt, Fachanwalt, Frankfurt, Gestaltungsspielräume, gewerblich, Gewerbliches Mietrecht, Hauptvertrag, kippen, kippt, miet neue, Mietvertrag, nachtrag, Nichtigkeit, OLG, Rechtsanwalt, Teilnichtigkeit, Urteil, Urteile, Vertrag, § 139 BGB

Raten für Kredite aus der Ehezeit sind vom Einkommen abzuziehen

25. März 2009 von Mamun

Eine erfreuliche Klarstellung, hier durch das Brandenburgische OLG (Urteil vom 27.11.2007, 10 UF 33/07). Da die Kinder die Lebensstellung ihrer Eltern teilen, sind Verbindlichkeiten, die die Eltern gemeinsam …
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abgelegt unter: Familienrecht Suchbegriffe: Bedarf, darlehen, düsseldorfer, Kinder, kindesunterhalt, kredite, Lebensstellung, Mindestunterhalt, OLG, raten, tabelle, Urteil, Urteile

Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse

25. März 2009 von Mamun

der neue Schlüsselbegriff des BGH beim nachehelichen Unterhalt. Er soll einer angemessenen Berücksichtigung veränderter Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse nach Scheidung Rechnung tragen. Darunter …
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Weniger nachehelicher Unterhalt wegen Kindern aus einer neuen Beziehung nach Scheidung?

25. März 2009 von Mamun

Keine Prägung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners durch ein nach der Scheidung geborenes Kind aus einer neuen Beziehung. So quasi der Leitsatz aus einer Entscheidung des OLG Celle vom …
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abgelegt unter: Familienrecht Suchbegriffe: beziehung, Celle, Ehegattenunterhalt, geschieden, Kinder, kindesunterhalt, neue, OLG, Scheidung, Unterhalt

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Abänderung von Alttiteln auf Unterhalt bei verschärfter Erwerbsobliegenheit

AGB Recht: Unwirksame Haftungsbegrenzung

Serversperrung bei geringfügigem Zahlungsverzug

Wie kippt man einen gewerblichen Mietvertrag?

Raten für Kredite aus der Ehezeit sind vom Einkommen abzuziehen

Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse

Weniger nachehelicher Unterhalt wegen Kindern aus einer neuen Beziehung nach Scheidung?

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