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Wettbewerbsrecht: Irreführung im Fernabsatzgeschäft

  Internet-Händler aufgepasst! In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bochum hat das Gericht zwei Werbemaßnahmen für irreführend befunden, die per se zunächst ganz harmlos aussehen, siehe Urteil des Landgerichts Bochum

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Urheberrecht: Die Nutzung eines Werkes in der Werbung

Die Nutzung eines Werkes im urheberrechtlichen Sinne wird in der Regel in einem Lizenzvertrag geregelt. Insbesondere sollte dort die Frage geklärt werden, was der Lizenznehmer darf, wie lange er das

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IT Recht: Eigener Zeitaufwand für Datenherstellung als Schaden

Ein IT-Unternehmen verursacht einen Datenverlust. Der Kunde kann eine Zeit lang nicht arbeiten und lässt die Daten selbst wiederherstellen. Die Frage, die der BGH am 9.12.2008 entschied, bestand darin, ob

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Markenrecht: Die Relevanz des eingetragenen Zeichens

Bei der Anmeldung einer Marke ist eine Vielzahl von Formalitäten zu beachten. So muss insbesondere dargelegt werden, welche Markenform eingetragen werden soll, z.B. eine Wortmarke, Bildmarke, dreidimensionale Marke, etc. 

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Markenrecht: Änderung der Gebühren des HABM

Die Gebühren für die Anmeldung und Registrierung einer Gemeinschaftsmarke sind zum 01.05.2009 geändert worden. Dabei sind die Kosten im Wesentlichen erheblich gesunken. 

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Jederzeit (außerordentliche) Kündigung bei ausreichendem Mietrückstand?

In manchen Fällen nicht ohne vorherige Abmahnung, meint das OLG Hamm (Urteil vom 21.01.2009, 30 U 106/08).

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr Serienmarke und Beschreibung

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 5. Feb. 2009 erkannt, daß zwischen einem Firmenschlagwort Metro und dem Kennzeichen HVV Metrobus für die Bereiche Dienstleistungen der für die Personenbeförderungen keine

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Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit für Kindesunterhalt?

Ja, meint das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 09.04.2009 (9 WF 184/08) und dürfte sich dabei in guter Gesellschaft wähnen. Denn gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine sogenannte verschärfte Erwerbsobliegenheit für

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Abänderung von Alttiteln auf Unterhalt bei verschärfter Erwerbsobliegenheit

Die verschärfte Erwerbsobliegenheit der Kindesmutter (geschiedene Ehefrau) kann auch bei Betreuung eines Kindes die Abänderung eines Unterhaltstitels rechtfertigen, so dass Oberlandesgericht Schleswig-Holstein jetzt mit Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 124/08).

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Markenrecht: Änderung der Gebühren des HABM

Blogs_MayJune_2009 Die Gebühren für die Anmeldung und Registrierung einer Gemeinschaftsmarke sind zum 01.05.2009 geändert worden. Dabei sind die Kosten im Wesentlichen erheblich gesunken. 

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