Nach der Umgestaltung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG finden sich die Regelungen zum Gesellschafterdarlehen in der Insolvenzordnung (§ 135 InsO).
...GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages/Satzung – Gesellschafter
Wie wird der Gesellschaftsvertrag der GmbH geändert? 1. Gesellschafterbeschluss
...Markenrecht und Transportrecht: Die Haftung eines Spediteurs bei der Durchfuhr von Markenfälschungen
Seit der Entscheidung des EuGH, dass die bloße Durchfuhr von Ware, die rechtsverletzend gekennzeichnet ist, keinen Unterlassungsanspruch begründet, stellt sich die Frage, wie Piraterie-Ware bei der Durchfuhr gestoppt werden kann.
...Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht: Das Erfordernis der Vorlage einer Vollmacht bei der Abmahnung
Bei einer Rechtsverletzung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes wird die Verletzung zunächst von dem Verletzten abgemahnt mit dem Ziel, dass der Verletzer eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgibt. Der Verletzer
...GmbH: Wirtschaftlicher Eigentumsübergang bei Anteilsübertragung – Gesellschafter
Wann geht bei einer Übertragung von Geschäftsanteilen das Eigentum über? Der BFH hat erneut entschieden, dass es aus fiskalischer Sicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankommt, welche von der zivilrechtlichen Betrachtungsweise
...Datenschutz:Auftragsdatenverarbeitung
1.) Zweck der Vorschrift Die Vorschrift wurde dazu geschaffen, die Anforderungen an das Auftragsverhältnis festzulegen. Sie soll gewährleisten, dass die datenschutzrechtlichen Standards, die normalerweise für den Auftraggeber gelten, auch bei
...Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011
Zum Jahreswechsel ist für Arbeitgeber die Behandlung der Lohnsteuerkarte interessant: Es gibt für 2011 nämlich keine neue Lohnsteuerkarte. Das elektronische Verfahren ist aber noch nicht einsatzbereit. Daher behält die Lohnsteuerkarte
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