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IT-Vergabe: Zurechnung des Fehlverhaltens von Beratern

Rechtsanwalt Alexander Tribess Rechtsverstöße im Rahmen eines Vergabeverfahrens können für den betroffenen Bieter schwerwiegende Folgen haben. Es droht nicht nur den Ausschluss aus dem konkreten Ausschreibungsprojekt. Vielmehr kann der Bieter...
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Gesellschaftsrecht: Unternehmertestament und beschränkter Pflichtteilsverzicht

Rechtsanwalt Sönke Höft Damit der Unternehmer seine Unternehmensnachfolge im Testament frei regeln kann, werden häufig pflichtteilsberechtigte Erben durch einen Pflichtteilsverzicht im Vorwege abgefunden. Der Pflichtteilsverzicht muss nicht den gesamten Pflichtteil...
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Gesellschafterliste der GmbH bei GbR-Gesellschaftern

Rechtsanwalt Sönke Höft Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Gesellschafter einer GmbH, so ist die Gesellschafterliste umfangreicher: Nach derzeit herrschender Auffassung ist nicht nur die rechtsfähige GbR in die Gesellschafterliste...
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Der Hersteller eines Produktes muss auf seine besondere Gefährlichkeit hinweisen, sonst haftet er nach dem Produkthaftungsgesetz

Der Hersteller eines Produktes haftet für Schäden, wenn er auf die besondere Gefährlichkeit des Produktes nicht ausdrücklich nach § 1 Produkthaftungsgesetz hinweist, sogenannte Hinweispflicht.

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Jenny Wieske No Comment
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Strom kann ein Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sein. Bei Spannungsschwankungen kann der Netzbetreiber als Hersteller für Schäden haften müssen.

Ein Netzbetreiber haftet  für Schäden an Haushaltsgeräten, wenn er “fehlerhaften Strom” liefert. Er ist als „ Hersteller“ des Produktes „Elektrizität“ anzusehen und haftet daher als Produzent nach dem Produkthaftungsgesetz bei

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Jenny Wieske No Comment
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Arbeitsrecht: Urlaub nach fristloser Kündigung muss bezahlt werden.

Rechtsanwalt Sönke Höft Vorsorgliche Urlaubserteilung nach einer fristlosen Kündigung reicht nicht aus. Der Arbeitnehmer kann Annahmeverzugslohn und Urlaubsabgeltung parallel verlangen. Fristlose Kündigungen werden gewöhnlich in Kombination mit einer hilfsweisen ordentlichen...
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GmbH-Recht: Hinauskündigungsklauseln in der GmbH-Satzung

Rechtsanwalt Sönke Höft Hinauskündigungsklauseln in GmbH-Satzungen sind grundsätzlich unwirksam. Es gibt einige Ausnahmen. Was ist eine Hinauskündigungsklausel? Sie gibt einem Gesellschafter das Recht, eine Kündigung mit besonderer Folge auszusprechen. Folge...
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Datenschutzrecht: Videoüberwachung zur Diebstahl-Vermeidung

Rechtsanwalt Alexander Tribess Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen ist datenschutzrechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Geradezu lehrbuchmäßig zeigt ein Urteil des VG Saarlouis, welche Möglichkeiten bestehen und worauf bei Einrichtung einer...
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IT-Vergabe: Auftragsreduktion erfordert neue Ausschreibung

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wenn der öffentliche Auftraggeber nach erfolgter Zuschlagserteilung den Auftragsumfang wesentlich reduziert, ist eine neue Ausschreibung erforderlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Auftragsreduktion aus einer Vereinbarung zwischen...
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IT-Recht: Darlegungslast beim Vorgehen gegen Handel mit Product Keys

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wer ein Angebot von Product Keys für Software im Internet als irreführend abmahnt, muss darlegen und glaubhaft machen, dass es sich bei den Product Keys um solche...
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