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IT-Vergabe: Zurechnung des Fehlverhaltens von Beratern

Rechtsanwalt Alexander Tribess Rechtsverstöße im Rahmen eines Vergabeverfahrens können für den betroffenen Bieter schwerwiegende Folgen haben. Es droht nicht nur den Ausschluss aus dem konkreten Ausschreibungsprojekt. Vielmehr kann der Bieter...
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Der Hersteller eines Produktes muss auf seine besondere Gefährlichkeit hinweisen, sonst haftet er nach dem Produkthaftungsgesetz

Der Hersteller eines Produktes haftet für Schäden, wenn er auf die besondere Gefährlichkeit des Produktes nicht ausdrücklich nach § 1 Produkthaftungsgesetz hinweist, sogenannte Hinweispflicht.

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Strom kann ein Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sein. Bei Spannungsschwankungen kann der Netzbetreiber als Hersteller für Schäden haften müssen.

Ein Netzbetreiber haftet  für Schäden an Haushaltsgeräten, wenn er „fehlerhaften Strom“ liefert. Er ist als „ Hersteller“ des Produktes „Elektrizität“ anzusehen und haftet daher als Produzent nach dem Produkthaftungsgesetz bei

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Datenschutzrecht: Videoüberwachung zur Diebstahl-Vermeidung

Rechtsanwalt Alexander Tribess Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen ist datenschutzrechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Geradezu lehrbuchmäßig zeigt ein Urteil des VG Saarlouis, welche Möglichkeiten bestehen und worauf bei Einrichtung einer...
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IT-Vergabe: Auftragsreduktion erfordert neue Ausschreibung

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wenn der öffentliche Auftraggeber nach erfolgter Zuschlagserteilung den Auftragsumfang wesentlich reduziert, ist eine neue Ausschreibung erforderlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Auftragsreduktion aus einer Vereinbarung zwischen...
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IT-Recht: Darlegungslast beim Vorgehen gegen Handel mit Product Keys

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wer ein Angebot von Product Keys für Software im Internet als irreführend abmahnt, muss darlegen und glaubhaft machen, dass es sich bei den Product Keys um solche...
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Wettbewerbsrecht: Kundendienst mit 0180er-Nummer wettbewerbswidrig?

Rechtsanwalt Alexander Tribess Bietet ein Unternehmer für Verbraucher einen telefonischen Kundendienst an, so ist er nicht frei darin, beliebige Sonderrufnummern hierfür einzurichten. Die Verbraucherschutzrichtlinie der EU will auf diese Weise...
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Datenschutzrecht: Strenge Anforderungen für Werbung unter Verwendung von Sozialdaten

Rechtsanwalt Alexander Tribess Das deutsche Datenschutzrecht ist im BDSG nicht erschöpfend geregelt. Vielmehr gibt es daneben weitere speziellere Vorschriften zum Datenschutz. Eine dieser besonderen Regelungen betrifft sogenannte Sozialdaten, also Daten,...
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IT-Vergabe: Bietergemeinschaften auch zwischen Wettbewerbern grundsätzlich zulässig

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer wieder flammt die Diskussion darüber auf, ob Bietergemeinschaften im Rahmen von Vergabeverfahren auch zwischen im Wettbewerb stehenden Unternehmen zulässig sind. Der Vorwurf: Hierdurch würde gegen das...
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Internetrecht: Haftung für Hyperlinks bei Gewinnerzielungsabsicht II

Rechtsanwalt Alexander Tribess Im Herbst 2016 entschied der EuGH, dass Betreiber von auf Gewinnerzielung gerichteten Webseiten strengere Pflichten beim Setzen von Hyperlinks treffen (vgl. hierzu unseren Blog). Das LG Hamburg...
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