Markenrecht

Markenrecht: Verbrauchsmaterialien

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Für den Hersteller von Markenwaren geht es immer wieder um die Frage, wie er den Verkauf seiner Verbrauchsmaterialien durch den Verbraucher forcieren kann. Insbesondere, wenn die Verbrauchsmaterialien in besonders von dem Hersteller verwendeten Verpackungen vertrieben werden, möchte der Hersteller natürlich nicht nur einmal seine Verpackung mit Inhalt verkaufen sondern auch die Nachfüllung dieser Behälter mit […]

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Markenrecht: Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

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Viele Autoreparaturwerkstätten, die keine Vertragswerkstatt eines Automobilherstellers sind, sind darauf angewiesen, potentiellen Kunden mitzuteilen, welche Automarken sie reparieren. Solche Werbung bedarf allerdings der Nennung der jeweiligen Automarke, was jedoch markenrechtliche Fragen mit sich bringt: Wann darf die Marke eines Automobilherstellers benannt werden und wie weit geht eine solche Befugnis? Das Markengesetz sieht eine Regelung für

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Domainrecht: Die kennzeichenmäßige Nutzung eines Domainnamens

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Die Nutzung einer Marke als Domainname ist nicht immer als kennzeichenmäßige Nutzung der Marke zu bewerten, mit der Folge, dass der Markeninhaber keinen Unterlassungsanspruch hat. Denn ohne eine rechtsverletzende Benutzung des jeweiligen Zeichens, kann der Rechtsinhaber keine Rechte aus der Marke herleiten. Z.B.: Die bloße Registrierung und Haltung einer Domain stellt grundsätzlich keine rechtsverletzende Benutzung

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Markenrecht: die unlautere Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens

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In einem Nichtigkeitsverfahren vor dem EuG standen sich die ältere Marke “la PERLA” und die jüngere Marke “NIMEI LA PERLA MODERN CLASSIC” gegenüber. Das ältere Zeichen war sowohl für Badebekleidung und sonstige Bekleidung als auch für Juwelierwaren, Schmuck und Uhren eingetragen. Die jüngere Marke war lediglich für Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und Perlen eingetragen. Dabei muss

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Markenrecht und Transportrecht: Die Haftung eines Spediteurs bei der Durchfuhr von Markenfälschungen

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Seit der Entscheidung des EuGH, dass die bloße Durchfuhr von Ware, die rechtsverletzend gekennzeichnet ist, keinen Unterlassungsanspruch begründet, stellt sich die Frage, wie Piraterie-Ware bei der Durchfuhr gestoppt werden kann. Die betroffene Rechtsinhaberin möchte schließlich nicht warten, bis die Ware am Endziel angekommen ist und es aber zu spät sein könnte, die Ware zu beschlagnahmen.

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Handelsrecht: Buchstabenkombinationen, die nicht aussprechbar sind

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Aufgrund der Reform des Handelsrechts in 1998 wurden die Firmenbildungsvorschriften erheblich aufgelockert. In der Neufassung des § 18 Abs. 1 HGB gilt nunmehr die einheitliche Regelung zur Firmenbildung. Dabei sind bei der Firmenbildung maßgeblich, ob der Name kennzeichnungs- und unterscheidungskräftig ist.  Eine Firma ist unterscheidungskräftig, wenn die Firma ihrer Art nach die Gesellschaft von anderen

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Domainrecht: Kennzeichenrecht

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Marken, geschäftliche Bezeichnungen und Titel Bei der Registrierung einer Domain müssen die Rechte Dritter beachtet werden, da Konflikte mit schon bestehenden Kennzeichnungsrechten wie Marken, geschäftliche Bezeichnungen und Titel vermieden werden sollten.  Markenschutz entsteht durch die Eintragung in ein Register, durch Verkehrsgeltung oder durch notorische Bekanntheit. Da es schwierig ist nachzuweisen, dass ein Zeichen den Status

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Markenrecht: Die Anbringung einer Marke auf Spielzeugmodellen

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Wann darf eine Marke eines Dritten auf einem Spielzeugmodell verwendet werden? Die Frage hängt insbesondere davon ab, ob die Anbringung der Marke auf dem Spielzeug auch als Herkunftshinweis verstanden werden kann. In anderen Worten: Wenn der Verbraucher das Spielzeugmodell mit der Marke eines Dritten sieht, wird er davon ausgehen, dass dieser Dritte das Modell selbst

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Markenrecht: Grundlagen der Markenrechtsverletzung II

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Einleitung Siehe Beitrag: Grundlagen der Markenrechtsverletzung I Gültige Marke  In letzter Zeit sind häufiger Löschungsanträge gegen den Bestand der Marke gestellt von Seiten des Verteidigenden gestellt worden.[6] Diese Strategien bergen Risiken. Zum einen ist das Gericht an den Bestand Eintragung gebunden. Solange das DPMA nicht die Löschung der Marke beschlossen hat, muß das Gericht die

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Markenrecht: Vergleichende Werbung und Markenrecht

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Vergleichende Werbung und Markenrecht Besprechung der EuGH O2/ Hutchinson, Entscheidung vom 12.Juni 2008 Das Verhältnis von vergleichender Werbung und Markenrecht ist in der deutschen Literatur umstritten. Die Normen des Markenrechts und der vergleichenden Werbung stehen immer in Konkurrenz, wenn vergleichende Werbung betrieben wird. Denn jeder Vergleich setzt beinahe zwangsläufig voraus, daß Produkte oder der Name

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