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Pflichtablieferung von Medienwerken

Kommentar verfassen / Internetrecht /

Seit dem 18.10.2008 ist die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft getreten.  Diese neue Verordnung muss nunmehr insbesondere von Anbietern von „Netzpublikationen“ berücksichtigt werden.  Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und andere physikalische Medienträger mussten bereits vor Erlass dieser Verordnung an die Nationalbibliothek abgeliefert werden.  Netzpublikationen Nunmehr müssen auch Netzpublikationen abgeliert werden, […]

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GEZ-Gebühren und Internetfähige Computer

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Einführung Seit dem 01.01.2007 gilt die Freistellung von der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer nicht mehr. Die GEZ geht insoweit davon aus, dass jeder, der einen PC oder ein Notebook besitzt, auch GEZ-Gebühren zahlen muss.  Gebührenpflicht Die Gebühren für Computer müssen allerdings nicht zusätzlich zu den „normalen“ Rundfunkgeräten (Radio und Fernsehen) gezahlt werden, wenn der Teilnehmer

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Die Bindung Nationaler Gerichte an einer Beurteilung eines Europäischen Gerichts

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Einführung Marken unterliegen regelmäßig der Prüfung, ob sie die erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen. Obwohl das Deutsche Patent- und Markenamt keine Prüfung der relativen Schutzhindernisse vornimmt, wird jede Marke im Hinblick auf die Unterscheidungskraft in Bezug auf die in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen geprüft. Dies gilt auch für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Bezug auf

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IT-Recht: Webshop und Recht, Teil II – Preisangabenverordnung

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Informationen über Produkte und Dienstleistungen I. Informationen, die wesentlich für die Kaufentscheidung sind. Alle für die Kaufentscheidung des Verbrauchers maßgeblichen Informationen müssen angegeben werden, § 1 Abs1. Nr.4 BGB-InfoV. Darunter sind alle Merkmale zu verstehen, ohne die der Verbraucher – gemeint ist der durchschnittlich denkende und informierte Verbraucher – den Vertrag über das betreffende Produkt

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Die Haftung eines Forenbetreibers für eine Urheberrechtsverletzung

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Einführung Urheberrechtsverletzungen im Internet sind inzwischen Gang und Gebe geworden. Obgleich regelmäßig über die Folgen einer Urheberrechtsverletzung berichtet wird, gehen Internetnutzer häufig davon aus, dass was man im Internet findet auch frei wieder verwendet werden darf. Dies gilt für Musik, Filme, Software und Fotografien. Erst bei Erhalt einer kostenpflichtigen Abmahnung schrecken die Verletzer auf.  Nicht

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Die Zulässigkeit einer 40-jährigen Garantie

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Einführung Eine Garantie ist eine schuldunabhängige Einstandspflicht. Im Rahmen des Kauf- und Werkvertragsrechts kann eine Garantie als eine selbständige oder unselbständige Einstandspflicht ausgestaltet sein. Letztendlich muss durch Auslegung ermittelt werden, welchen Inhalt die Garantiezusage hat.  In der Praxis geben Hersteller von Produkten regelmäßig eine Garantie für ihre Ware, die neben der gesetzlichen Gewährleistung gilt. In

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Rechtsverletzung und Erstbegehungsgefahr

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Einführung  Bei der Registrierung einer Domain und der Anmeldung einer Marke ist Vorsicht geboten: In beiden Fällen muss der Inhaber der Domain oder einer Marke immer darauf achten, dass er nicht die älteren Rechte eines Dritten verletzt. Sofern der Inhaber keine Ähnlichkeitsrecherche durchgeführt und dabei festgestellt hat, dass die Rechte Dritter nicht durch das gewählte

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Die Registrierung eines Namens als Marke

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Einführung Nach § 3 MarkenG können alle Zeichen als Marke geschützt werden, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Damit wird klargestellt, dass Marken grundsätzlich unterscheidungskräftig sein müssen. Als eintragungsfähige Zeichen werden sodann Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionalen Gestaltungen und sonstige Aufmachungen einschließlich Farben genannt.

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Markenrecht: Vergleichende Werbung und Markenrecht

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Vergleichende Werbung und Markenrecht Besprechung der EuGH O2/ Hutchinson, Entscheidung vom 12.Juni 2008 Das Verhältnis von vergleichender Werbung und Markenrecht ist in der deutschen Literatur umstritten. Die Normen des Markenrechts und der vergleichenden Werbung stehen immer in Konkurrenz, wenn vergleichende Werbung betrieben wird. Denn jeder Vergleich setzt beinahe zwangsläufig voraus, daß Produkte oder der Name

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Der Bestandteil einer alten Marke in einer jüngeren Marke

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Einführung  Liegt zwischen zwei Zeichen eine Verwechslungsgefahr vor, kann das ältere Markenzeichen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung des jüngeren Zeichens verhindern oder der Inhaber des jüngeren Markenzeichens kann vor den ordentlichen Gerichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.  Ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt ist eine Frage des Einzelfalls, wobei

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