Die Entnahme aus einer Datenbank
Nach § 87 b UrhG steht einem Datenbankhersteller das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, zu. Werden nur Teile aus einer Datenbank entnommen, so stellt sich die Frage, ob der Tatbestand dieser Norm tatsächlich erfüllt ist.
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Pflichtablieferung von Medienwerken
Seit dem 18.10.2008 ist die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft getreten.
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GEZ-Gebühren und Internetfähige Computer
Einführung
Seit dem 01.01.2007 gilt die Freistellung von der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer nicht mehr. Die GEZ geht insoweit davon aus, dass jeder, der einen PC oder ein Notebook besitzt, auch GEZ-Gebühren zahlen muss.
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Die Bindung Nationaler Gerichte an einer Beurteilung eines Europäischen Gerichts
Einführung
Marken unterliegen regelmäßig der Prüfung, ob sie die erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen. Obwohl das Deutsche Patent- und Markenamt keine Prüfung der relativen Schutzhindernisse vornimmt, wird jede Marke im Hinblick auf die Unterscheidungskraft in Bezug auf die in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen geprüft. Dies gilt auch für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Bezug auf Gemeinschaftsmarken. Die Entscheidung des jeweiligen Amtes über das Vorliegen der Unterscheidungskraft kann auch überprüft werden. Die Entscheidungen des DPMA werden vom Bundespatentgericht geprüft; Beurteilungen des HABM werden vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft geprüft.
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Internationale Produkthaftung: Haftung nach deutschem Recht
Überblick über die Produkthaftung nach deutschem Recht:Die Produkthaftung kann sich nach bundesdeutschem Recht ergeben aus:
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Gesellschaftsrecht Basics Teil 2
Offene Handelsgesellschaft kurz OHG
Gespeichert unter Gesellschaftsrecht, Handels- u. Transportrecht · Stichworte: Gesellschaftsrecht Basics, offene Handelsgesellschaft, OHG, OHG Vertragsmuster, § 105 HGB
Gesellschaftsrecht Basics Teil 1
Begriffe und Arten der Personengesellschaften:
Gespeichert unter Gesellschaftsrecht, Handels- u. Transportrecht · Stichworte: GbR, GbR Vertrag, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschaftsrecht, Join Venture, Vertragsmuster GbR
IT-Recht: Webshop und Recht, Teil II – Preisangabenverordnung
Gespeichert unter E-Commerce, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht · Stichworte: Bestandteil, bgh, Dienstleistungen, grundsatz, Hersteller, Informationen, Irreführung, IT-Recht, Kosten, Preis, Preisangabenverordnung, undefined, Vertrag, Webshop
Die Haftung eines Forenbetreibers für eine Urheberrechtsverletzung
Einführung
Urheberrechtsverletzungen im Internet sind inzwischen Gang und Gebe geworden. Obgleich regelmäßig über die Folgen einer Urheberrechtsverletzung berichtet wird, gehen Internetnutzer häufig davon aus, dass was man im Internet findet auch frei wieder verwendet werden darf. Dies gilt für Musik, Filme, Software und Fotografien. Erst bei Erhalt einer kostenpflichtigen Abmahnung schrecken die Verletzer auf.
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Die Zulässigkeit einer 40-jährigen Garantie
Einführung
Eine Garantie ist eine schuldunabhängige Einstandspflicht. Im Rahmen des Kauf- und Werkvertragsrechts kann eine Garantie als eine selbständige oder unselbständige Einstandspflicht ausgestaltet sein. Letztendlich muss durch Auslegung ermittelt werden, welchen Inhalt die Garantiezusage hat.
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Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
