Softwarelizenzvertrag Miete II
Gewährleistungsrechte
Die Gewährleistungsrechte ähneln denen des Kaufrechts. Erneut geht es also um eine Abweichung zwischen Ist- und Sollzustand oder bei fehlen entsprechender Vereinbarungen um eine Abweichung von dem Zustand, der objektiv erwartet werden kann. Dem Mieter steht ein Schadensersatzanspruch für anfängliche Mängel zu, der verschuldensunabhängig ist (in den AGB aber wenigstens im Verhältnis BtB ausgeschlossen werden kann). Der Mieter hat das Recht, den Mietzins zu mindern oder nach Fristsetzung außerordentlich zu kündigen. Der Mieter hat -anders als beim Kauf – das Recht, nach entsprechender Androhung die Ersatzvornahme durchführen (lassen) und Ersatz für die Aufwendungen verlangen. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen verjährt spätestens binnen sechs Monaten nach der Rückgabe der Mietsache.
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Handelsrecht: Rechtsschutz, Gerichtsstandsvereinbarungen, Zwangsvollstreckung in Russland
In Russland kann Rechtsschutz vor den ordentlichen staatlichen Gerichten und vor den internationalen, privatrechtlichen Handelsschiedsgerichten gesucht werden.
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Handelsrecht: Forderungsdurchsetzung in Russland
Bei internationalen Geschäften ist generell bereits im Vorwege zu bedenken, wie eventuelle Forderungsausfälle vermieden werden bzw. derartige Risiken zumindest minimiert werden können. Dies gilt auch und insbesondere bei Geschäften mit nicht in der EU ansässigen Geschäftspartnern. Es reicht nicht, nur die Anschrift des Geschäftspartners zu kennen. Die Vereinbarung korrekter Klauseln in Ihren Verträgen mit ausländischen Partnern u.a. zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand kann im Konfliktfall oder bei Zahlungsausfällen von entscheidender Bedeutung sein.
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Markenrecht: Titelschutz – Geringe Unterscheidungskraft, Beschränkter Schutzumfang
Viele Unternehmen verkennen, dass eine Markenanmeldung nicht immer den richtigen Schutz mit sich bringt. Eine Marke ist ein Herkunftshinweis. Der Verkehr wird durch das Zeichen auf die Herkunft einer bestimmten Ware oder Dienstleistung hingewiesen. Dadurch sollen die Produkte eines Herstellers von den Produkten eines anderen Herstellers abgegrenzt werden.
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Urheberrecht – Miturheberschaft
Die Miturheberschaft wird in § 8 des Urhebergesetzes geregelt. Definiert wird sie wie folgt: „Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes“, § 8 Abs. 1 UrhG.
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Handelsrecht: Provision des Handelsvertreter
Die § 87ff. HGB beinhalten die Regelungen über die Provionsansprüche des Handelsvertreters. Die Regelungen sind nicht analog auf den Vertragshändler anwendbar. Provisionsansprüche enstehen grundsätzlich nur aufgrund von Kaufverträgen, die rechtswirksam abgeschlossen sind und bestandskräftig sind. Entfällt die Rechtskraft des Vertrags infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung oder durch eine wirksame Anfechtung, so entfällt auch der Provisionsanspruch. Der Anspruch des Handelsvertreters ist gegeben, wenn und soweit der Kunde das Geschäft ausgeführt hat (§ 87a Abs.1 S. 3 HGB) selbst wenn der Vertrag durch die Vertragsparteien aufgehoben wurde.
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Handelsrecht: Handelsregister: Negative Publizität
Handelsrecht:
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Subunternehmervertrag IT
Typischerweise versucht der Generalunternehmer alle Risiken, die ihm aus dem Rechtsverhältnis mit dem Auftraggeber erwachsen, auf den Subunternehmer abzuwälzen. Diese 1:1 Übernahme von Rechten und Pflichten ist aber rechtlich nicht durchgehend haltbar. Der Vertrag zwischen Subunternehmer und Generalunternehmer ist ein eigenständiger Vertrag. Die Rechte und Pflichten aus dem Verhältnis zwischen Sub und GU bestehen unabhängig von dem Verhältnis zwischen GU und Auftraggeber.
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Wettbewerbsrecht: Antwortpflicht auf eine Abmahnung
Muss der Abgemahnte auf eine Abmahnung reagieren? In der Regel hat der Abgemahnte unterschiedliche Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren:
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Wettbewerbsrecht: Die Rechtsmäßigkeit von Preisnachlässen für Krankenhausapotheken
You win some, you lose some. In einer Klage vor dem Landgericht München hat die Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen einen Hersteller und Vertreiber von Generika geklagt. Generika sind Arzneimittel, deren Patentschutz abgelaufen ist. Das Oberlandesgericht München hat jedoch die Entscheidung des Landgerichts München aufgehoben.
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Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
