2009 August | Kramer & Partner Rechtsanwälte

Ist das „verspätete“ Mieterhöhungsverlangen noch wirksam?

31. August 2009 von Mamun

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Aber gilt das auch beim Mieterhöhungsverlangen? Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter fünf Jahre (!) nach Vorliegen der Erhöhungsvoraussetzungen eine …
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abgelegt unter: Gewerbliches Mietrecht Suchbegriffe: Anwalt, Fachanwalt, Gewerbliches Mietrecht, Mieterhöhung, mieterhöhungsverlnagen, Rechtsanwalt, spät, umstandsmoment, Verjährung, verspätet, Verwirkung, zeit, zeitablauf

Die Unternehmerscheidung Teil 1

31. August 2009 von Mamun

Trennung und Scheidung treffen auch Unternehmer. Bei ihnen sind die praktischen und wirtschaftlichen Auswirkungen meist deutlich komplexer und vielschichtiger, als bei einem Angestellten. Diese Serie …
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abgelegt unter: Familienrecht, Juristische Informationen Suchbegriffe: Anwalt, auswahltkriterien, eheverträge, Entnahme, erbrecht, fachannwalt, Familienrecht, Gesellschaftsbeteiligungen, gewinn, güterrecht, güterstand, modifizierter zugewinn, pflichtteil, Rechtsanwalt, Scheidung, sicherungsklauseln, strategien, trennungs- und scheidungsfolgenvereinbarung, Unterhalt, unternehmensform, Unternehmer, unternehmerscheidung, vermögensverschiebungen, zugewinn

AGB Recht: Wettbewerbsverbote

27. August 2009 von Stefan G. Kramer

Nach einer Entscheidung des BGH aus dem letzten Jahr müssen Wettbewerbsverbote verschiedene Kriterien erfüllen, um rechtlich wirksam zu sein. Maßstab sind in erster Linie die §§ 74 II HGB, § 1 GWB. …
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abgelegt unter: AGB- und Vertragsrecht Suchbegriffe: AGB, Anwalt, bgh, Entscheidung, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Frankfurt, Hamburg, Rechtsanwalt, unwirksam, Vertrag, Wettbewerbsverbot

Markenrecht: Mineralwasser aus Alaska

25. August 2009 von Susan B. Rausch

Nach Art. 7 Abs. 1 c der EU-Verordnung 40/94 sind solche Zeichen von der Eintragung in das Gemeinschaftsmarkenregister ausgeschlossen, die dem Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, …
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Softwarelizenz: Erwerb von Produkt Keys

25. August 2009 von Stefan G. Kramer

Der Erwerb von Produkt-Keys ersetzt nicht den Erwerb der erforderlichen Nutzungsrechte, so das LG Frankfurt. Die Entscheidung ist vom OLG Frankfurt bestätigt worden. Ein Händler warb über ein Online-Portal …
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Vertragsstrafe in AGB

24. August 2009 von Stefan G. Kramer

Vertragsstrafen sollen zum einen den Schuldner zur vertragsgemäßen Leistung anhalten, zum anderen sollen sie dem Gläubiger auf einfache Weise zum Ersatz von Schäden verhelfen. Der Schuldner soll richtig …
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Ist eine geldwerte Leistung der Eltern eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen zuzurechnen?

23. August 2009 von Mamun

Als Schenkung möglicherweise schon, so dass OLG Karlsruhe mit Urteil vom 21.1.2009 (5 UF 186/07). Ein schwieriges oder brisantes Thema, je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet. …
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Mietvertragsschluß in Kenntnis von Mängeln?

23. August 2009 von Mamun

Besser nicht. Denn dann entspricht der Zustand des Mietobjektes mit den Mängeln der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. …
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Wie viel Zeit darf sich das Familiengericht in einer Umgangsrechtssache lassen?

23. August 2009 von Mamun

Das OLG München meint, nicht länger als vier Jahre (Beschluss vom 8.4.2009, 30 WF 47/09). Dann käme eine Untätigkeitsbeschwerde in Betracht, wenn eine über das Normalmaß hinausgehende unzumutbare …
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Honoraranspruch eines GmbH-Geschäftsführers und faktisches Anstellungsverhältnis

22. August 2009 von Mamun

Ist die Gesellschaft (GmbH) zur Zahlung des Geschäftsführerhonorars verpflichtet, wenn die laut Satzung unzuständige Alleingesellschafterin den Anstellungsvertrag geschlossen und der Geschäftsführer …
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