Der § 69 d UrhG stellt eine Durchbrechung zum §69 c UrhG dar. Der § 69 c UrhG besagt, dass grundsätzlich nur diejenigen Handlungen mit einem Computerprogramm durchgeführt werden dürfen, zu denen …
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Softwarelizenzrecht: Keine Zustimmung erforderlich nach § 69 d UrhG.
Mietminderung bei negativer Flächenabweichung ?
Grundsätzlich ja. Weicht die tatsächliche Fläche eines Gewerbemietobjektes um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Fläche ab, liegt regelmäßig ein Mangel vor, der zur Minderung der Miete …
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Softwarevertrag: Software as a Service II
[Fortsetzung]. Vom ASP unterscheidet sich das SAAS dadurch, dass beim SAAS dem Kunden auch Software zur Verfügung gestellt wird, die gesondert für ihn angefertigt wurde. In Frage kommt also das online …
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Software Lizenz Modelle Teil 2: Concurrent, single user, named user
In den US-Verträgen gibt es viele Begriffe
Concurrent, Concurrent enterprise, Single user oder named user.
Concurrent heißt gleichzeitig, Enterprise ist das Unternehmen, single user sind Einzelplatznutzer …
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Serversperrung bei geringfügigem Zahlungsverzug
Die Sperrung der Internetangebote eines Kunden durch den Accessprovider kann bei Bestehen eines nur geringfügigen Zahlungsverzugs (hier 8 Euro) rechtsmissbräuchlich sein und Schadensersatzansprüche …
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Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil II
Entsprechend entfällt die Störerhaftung dann, wenn die Prüfungspflicht des Dienstebetreibers nicht besteht. Sie besteht eigentlich immer dann, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen …
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Markenrecht: Grundlagen der Markenrechtsverletzung II
Einleitung Siehe Beitrag: Grundlagen der Markenrechtsverletzung I …
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Softwarelizenz: Open Source Grundlagen II
Zu einer Verletzung von Open Source Lizenzen kann es in zwei Fällen kommen: …
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