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Vertragsstrafe: Haftung des Unterlassungsschuldners bei Weiter-Verkauf durch Abnehmer

Rechtsanwalt Alexander Tribess Eine Entscheidung mit Auswirkungen für den gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hat der BGH zum Umfang von Unterlassungspflichten und Vertragsstrafeversprechen getroffen (BGH, Urteil vom 04.05.2017 – I...
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Internetrecht: Umfang von Unterlassungspflichten nach Rechtsverletzung im Internet

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer wieder entsteht Streit um die Frage, welche Pflichten sich aus einer Rechtsverletzung im Internet ergeben. Hat der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgegeben, oder ist ihm gerichtlich eine...
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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Designpreisen ohne weitere Erläuterungen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Für die Werbung mit Testergebnissen oder Zertifikaten gilt: Es muss regelmäßig eine Quelle angegeben werden, über die der Verbraucher sich weitere Informationen über Art und Inhalt der...
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Internetrecht: Klage gegen ausländische Webseiten in Deutschland vereinfacht

Rechtsanwalt Alexander Tribess Klagen wegen Rechtsverstößen auf ausländischen Webseiten waren in Deutschland bislang nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun ausdrücklich aufgegeben. Künftig besteht danach ohne...
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Designrecht: Designschutz und Ersatzteilmärkte

Eingetragene Designs bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellen ein – vielfach noch immer unterschätztes – vollwertiges gewerbliches Schutzrecht dar. Die Inhaber haben umfangreiche Abwehransprüche gegen gestalterische Nachahmungen. Dem Designschutz zugänglich sind dabei auch

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Designrecht: Nicht sichtbare Merkmale und Designschutz

Das Design- oder Geschmacksmusterrecht schützt die äußere Gestaltung eines Erzeugnisses, jedoch nicht solche Gestaltungselemente, die nur aufgrund eines irreversiblen Eingriffs in das Erzeugnis oder unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel sichtbar sind.

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Designrecht: Nicht sichtbare Elemente eines Designs nicht schutzbegründend

Das deutsche Designrecht und das europäische Geschmacksmusterrecht verleihen den Inhabern eingetragener Muster einen starken Schutz ihrer Gestaltungen. Gleichzeitig ist das Eintragungsverfahren in der Regel schnell und kostengünstig. Denn geprüft werden

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Designrecht: Anforderungen an Designrechtsverstoß werden geringer

Designrechte sind nach wie vor unterschätzt. Zu Unrecht, denn sie verleihen ihren Inhabern umfangreiche Rechte gegen missliebige Plagiate. Besonders attraktiv ist dabei das nicht eingetragene, dafür EU-weit gültige sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

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Markenrecht: Formenschutz bei „Luxus-Marken“

Wer hochpreisige Luxusartikel vertreibt, sollte besonders genau auf sein Marken-Portfolio achten. So lässt sich ein Urteil des OLG Hamburg zusammenfassen, das für den Füllfederhalter-Hersteller Montblanc äußerst ärgerlich ausfiel (Urteil vom

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